Politik: Pflegereform erst 2005

Berlin – Die Bundesregierung wird voraussichtlich in diesem Jahr keine umfassende Reform der Pflegeversicherung mehr angehen. In Koalitionskreisen hieß es am Dienstag, es solle nur die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden, Eltern mit Kindern in der Pflegeversicherung zu entlasten. Bis 2005 solle ein Konzept für eine „große Pflegereform“ erarbeitet werden. Anfang des Jahres hatte Kanzler Gerhard Schröder überraschend ein fertiges Konzept zur Pflegereform von Sozialministerin Ulla Schmidt (beide SPD) gestoppt.

Konkret ist nun geplant, dass Kinderlose, die älter als 23 Jahre sind, ab dem kommenden Jahr einen Beitrag in Höhe von 1,1 Prozent an die Pflegekasse zahlen. Bisher bringen Arbeitnehmer die Hälfte des Pflegebeitrags von 1,7 Prozent auf – also 0,85 Prozent. Bei einem Monatseinkommen von 2500 Euro wäre das eine zusätzliche Belastung von 6,25 Euro. Wer Kinder hat, muss weiter seinen bisherigen Beitrag zahlen und wird damit relativ entlastet. Durch die höheren Beiträge für Kinderlose kämen rund 800 Millionen Euro im Jahr zusammen, mit denen die Finanzen der Pflegekasse „stabilisiert“ werden könnten, hieß es weiter. Nach Prognosen des Sozialministeriums bleiben in den kommenden Jahren die Einnahmen um etwa 700 Euro pro Jahr hinter den Ausgaben zurück.

Die Grünen hatten in den vergangenen Wochen in zahlreichen Gesprächen versucht, die Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils zumindest mit einer Teilreform zu verknüpfen. Für Demenzkranke sollten die Leistungen verbessert werden. Um das finanzieren zu können, müssten jedoch mehr Leute Beiträge zahlen. Noch offen ist, ob der Gesetzentwurf vor oder nach der Sommerpause in den Bundestag eingebracht wird. Da das Gesetz nicht die Zustimmung des Bundesrats erfordere, sei es nicht eilig, hieß es in der Koalition.