PFLEGEREFORM : Im Doppelpack

Mit der Vereinbarung, die private Pflegevorsorge mit fünf Euro pro Monat zu

fördern, hinkt die Koalition ihrem Plan für die Pflegereform hinterher. Der große Rest nämlich, der Verbesserungen für Demenzkranke und Beitragserhöhungen umfasst, hat das Kabinett längst passiert und wird bereits im Bundestag beraten. Vorgesehen ist unter anderem, dass es für Angehörige, die demenzkranke Menschen zu Hause betreuen, künftig mehr Geld und Sachleistungen gibt. Um dies zu finanzieren, steigt der Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung Anfang 2013 um 0,1 Prozentpunkte auf 2,05 Prozent des Bruttoeinkommens. Außerdem sollen die Versicherten künftig zwischen Sachleistungen und einem Zeitbudget zur Betreuung wählen können. Die Förderung der privaten Pflegevorsorge wird nun mit dem bereits behandelten Gesetzentwurf verkoppelt, Ende Juni soll dann beides gemeinsam verabschiedet werden. Für die Koalition hat die Einigung auf pauschale Zuschüsse übrigens auch einen gesetzgeberischen Vorteil. Hätte man sich auf steuerliche Absetzbarkeit verständigt, hätte auch der Bundesrat zustimmen müssen – und dort hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit. raw

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