Pflegereform : Kein Anzapfen privater Versicherer

Die Bundesregierung will bei der Pflegereform die Rücklagen der Privatversicherer nicht antasten. Entsprechende Berichte seien falsch, sagte ein Sprecher von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt.

Hamburg/Berlin - Der Sprecher verwies auf die Zielvorgabe des Koalitionsvertrags. Demnach soll zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung ein Finanzausgleich eingeführt werden, weil das Risiko, pflegebedürftig zu werden, bei gesetzlich Versicherten höher ist als bei den Privaten. "Der Kapitalstock wird dafür nicht angegriffen", stellt der Vertrag jedoch klar. Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, die Regierung erwäge, "die Rücklagen der privaten Pflegeversicherung anzuzapfen".

"Moderate Anhebung" des Beitrags möglich

Die SPD beharrt trotz des Streits mit der Union bei der Gesundheitsreform auf einer stärkeren Einbindung der Privatversicherer. "Unsere Position ist, dass sich die privaten Versicherer an der solidarischen Finanzierung der Pflege beteiligen sollen", sagte die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Hilde Mattheis, der "Financial Times Deutschland". Eine Erhöhung des Beitrags zur Pflegeversicherung schloss die SPD-Politikerin nicht aus: "Ich halte eine moderate Anhebung des Beitrags für möglich", sagte Mattheis.

Nach der am Freitag im Bundestag verabschiedeten Gesundheitsreform steht die große Koalition bei der Pflege vor der nächsten Nagelprobe. Die Union will dabei die private Vorsorge ausbauen und besteht darauf, dass künftig ein Teil der Beiträge in einem Kapitalstock angespart wird.

Die Junge Union fordert sogar, die gesetzlichen Pflegekassen komplett zu privatisieren und über ein Ansparverfahren zu finanzieren. Das lehnen die Sozialdemokraten ab. "Eine Abkehr vom Umlageverfahren oder von der paritätischen Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer kommt für uns nicht in Frage", stellte Mattheis klar und fügte hinzu: "Wir brauchen die Reform nicht um jeden Preis." (tso/ddp)

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