Pflegereform : Koalition einigt sich zu Pflegestützpunkten

Der Koalitionskonflikt um die Errichtung von tausenden neuen Pflegestützpunkten ist beigelegt. Die bestechend einfache Lösung: Die Länder sollen entscheiden, ob sie die Beratungsstellen wollen.

Bonn/BerlinDie Fraktionsspitzen von Union und SPD haben bei ihrer Klausur in Bonn eine Einigung im monatelangen Streit um die Pflegestützpunkte erzielt. Die Einführung soll den Ländern überlassen bleiben. Wenn ein Bundesland Stellen für Pflegeberatung beantragt, sollen die Pflegekassen Stützpunkte aufbauen, hieß es aus Fraktionskreisen. Bestehende Angebote müssten berücksichtigt werden. Länder ohne entsprechendes Interesse können auf Stützpunkte verzichten.

Die SPD hatte gefordert, dass bundesweit 4000 Stützpunkten für je 20.000 Menschen eingerichtet werden. Dort sollen Betroffene und Angehörige im Pflegefall Rat und Hilfe unter einem Dach finden und nicht mehr mit ihren Anträgen von Amt zu Amt laufen müssen. Die CDU hatte die flächendeckende Einführung dieser Stützpunkten abgelehnt: zu bürokratisch und zu teuer. Nun liegt es an den Bundesländer, ob sie diese Stellen für Pflegeberatung beantragen. (ck/dpa)

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