Pflegetag der DAK in Berlin : Warnung vor dem Notstand

Immer mehr Pflegebedürftige, immer weniger Pflegekräfte und zu wenig Geld. Das sind die Probleme, vor die Deutschland in nächster Zukunft gestellt ist. „Eine Pflege, wie sie jetzt ist, kann bald nicht mehr für alle gewährleistet werden“, sagte Hans-Peter Stute, Vorsitzender des DAK-Verwaltungsrates, beim Pflegetag der Krankenkasse am Dienstag in Berlin. Gleichzeitig warnte er vor einer radikalen Systemumstellung. Die künftige Finanzierung dürfe „nicht privatisiert und zum Spielball wirtschaftlicher Schwankungen am Kapitalmarkt werden“. Eine individualisierte Kapitaldeckung, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, sei sozial unausgewogen und verlagere das Risiko einseitig auf die Versicherten.

Schon im kommenden Jahr seien die Überschüsse in den Pflegekassen aufgebraucht, sagte Heinz Rothgang, Professor für Sozialpolitik an der Universität Bremen. Eine Lösung des Problems sei aber nach wie vor nicht in Sicht. Gut jeder zweite Deutsche werde eines Tages pflegebedürftig, und das Risiko treffe jeden. Eine ergänzende Kapitaldeckung sei zwar möglich, aber nicht zwingend erforderlich, sagte Rothgang. Eine komplette Umstellung der umlagefinanzierten Pflegeversicherung auf ein kapitalgedecktes System jedoch würde ihm zufolge zu untragbaren Lasten führen. Bei den Beiträgen zur Kapitaldeckung könnte seiner Ansicht nach zudem die Kinderzahl der Versicherten mitberücksichtigt werden.

Der pflegepolitische Sprecher der Unionsfraktion Willi Zylajew (CDU) lobte die bisherigen Vorstöße von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zur Qualitätsverbesserung. Rösler sei der erste Ressortchef seit dem CDU-Politiker Norbert Blüm, der die Pflege zum persönlichen Anliegen erklärt habe. Zylajew forderte allerdings, auch die Arbeitgeber bei der anstehenden Finanzreform zu beteiligen. Heinz Lanfermann (FDP) dagegen warnte vor höheren Lohnnebenkosten. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft dürfe nicht beeinträchtigt werden. Gleichzeitig betonte er, dass es in dieser Legislatur keine Beitragserhöhung geben dürfe. Wenn man Qualitätsverbesserung wolle, müsse man diese anderweitig finanzieren.

Mechthild Rawert (SPD) forderte von der Regierung, „den Mut, endlich  konkrete Finanzierungsvorschläge zu machen“. Gleichzeitig wandte sie sich gegen zusätzliche Kapitaldeckung für die Pflege. In der Finanzkrise habe sich gezeigt, dass solche Reserven nicht sicher seien. Maria Klein-Schmeink (Grüne) forderte, nicht nur über Finanzierungsdetails zu reden, sondern den Pflegeberuf attraktiver zu machen. Sonst bekomme man immer weniger qualifizierte Kräfte.

DAK-Vorstandschef Herbert Rebscher warb für einen zusätzlichen Kapitalstock, der sozial gerecht und paritätisch finanziert werden müsse. Diese "Nachhaltigkeitsreserve" müsse jedoch vor staatlichem Zugriff bei anderweitigen Finanzproblemen gesichert sein und allein dem späteren Pflegebedarf geburtenstärkerer Jahrgänge vorbehalten bleiben. Gleichzeitig warnte Rebscher davor, die Bürger mit immer komplizierteren Finanzierungsmodellen zu verwirren.