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Politik: Pflegeversicherung: Blüm wehrt sich

Ex-Minister warnt vor Abschaffung

Berlin (Tsp). Der frühere Arbeits und Sozialminister Norbert Blüm (CDU) wehrt sich gegen die Abschaffung der Pflegeversicherung. In einem Beitrag für den Tagesspiegel warnte er vor dem „Rückbau in ein staatlich organisiertes und finanziertes Bedarfssystem“, bei dem das Leistungsprinzip keine Rolle mehr spiele. Wer sich von dem selbstverwalteten, beitragsfinanzierten System zu Gunsten eines steuerfinanzierten verabschiede, schaffe mehr Staat, mehr Umverteilung und weniger Transparenz, so Blüm. Zudem besäßen die Beitragszahler inzwischen „eigentumsähnliche Rechtsansprüche“. Blüm installierte die Pflegeversicherung 1995 als fünfte Säule der Sozialversicherung.

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