Politik: Pflegeversicherung für Kinderlose bald teurer?

(ce). Die Bundesregierung erwägt einen Sonderbeitrag in der Pflegeversicherung für alle Versicherten, die keine Kinder erziehen. Das sieht nach Informationen des Tagesspiegel ein Eckpuntepapier von Sozialministerin Ulla Schmidt vor. In der Diskussion sind sowohl ein nach dem Einkommen gestaffelter Zuschlag als auch ein Einheitsbeitrag in Höhe von etwa zwei Euro. Eine Ministeriumssprecherin wollte entsprechende Pläne am Dienstag weder bestätigen noch dementieren. Bis Ende 2004 muss die Bundesregierung die Pflegeversicherung kinderfreundlicher gestalten. Das schreibt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor. Die Ministerin hat aber offenbar Abstand von der Idee der RürupKommission genommen, ab 2010 einen Solidarbeitrag der Rentner für die Pflegeversicherung in Höhe von zwei Prozent der Altersbezüge einzuführen. Damit sollte ein Kapitalstock für die Jüngeren aufgebaut werden. Schon mit der Rentenreform werden die Rentner höhere Pflegebeiträge zahlen müssen. Eine weitere einseitige Belastung wird in Koalitionskreisen ausgeschlossen.

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