Politik : Pflegeversicherung: Höhere Beiträge oder geringere Leistungen

Carsten Germis

Sozialminister Walter Riester (SPD) gibt sich gelassen. Das Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter, in der Pflegeversicherung die Erziehungszeiten für Kinder mit günstigeren Beiträgen für Familien zu belohnen, hat seiner Ansicht nach keine Auswirkungen auf die Rentenversicherung. Im Gegenteil: Mit der Rentenreform würden "nochmals ganz deutlich die Kindererziehungszeiten angehoben", sagte er.

Die Spitze der SPD-Fraktion sieht das genauso. "Das Rentenverfahren jetzt zu stoppen, wäre geradezu widersinnig", meinte der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt. Die Regierung bleibt dabei: Die Rentenreform wird so, wie sie geplant ist, bleiben und in ihrem letzten Teil am 11. Mai den Bundesrat passieren und Gesetz werden.

Zum Thema Stichwort: Pflegeversicherung
Dokumentation: Die wesentlichen Passagen des Urteils im Wortlaut Aber natürlich hat sich am Mittwochmorgen auch das Kabinett mit dem Karlsruher Urteil beschäftigt. Der, wie Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye es nannte, "Nebensatz" der Verfassungsrichter, die Bedeutung ihres familienfreundlichen Urteils "auch für andere Zweige der Sozialversicherung zu prüfen", hat nach seinen Angaben dabei aber nur eine "eher nachgeordnete Rolle gespielt". Die Regierung prüft jetzt. Dafür hat sie bis Ende 2004 Zeit. Kein Grund also, die Rentenreform Riesters zu stoppen, wie es die christdemokratische Opposition fordert.

Wilhelm Schmidt erwartet allerdings, dass das Urteil von der Union zum Thema gemacht wird, wenn sich der Vermittlungsausschuss am Donnerstag zum zweiten Mal trifft. Doch: "Unsere Auffassung ist, dass das Urteil das Vermittlungsverfahren nicht beeinflussen kann."

Riester wies in einem Gespräch mit dem SWR darauf hin, dass allein im vergangenen Jahr 24 Milliarden Mark Steuergeld zur Abgeltung von Kindererziehungszeiten in die Rentenversicherung geflossen seien. Anders als bei der Pflege könnten Familien in der Rente nicht über Beiträge entlastet werden. "Bei der Rente haben Sie einen direkten Zusammenhang zwischen der Höhe der Beiträge und der Leistung, die Sie später bekommen", sagte er. Das ist bei der Pflege anders. Da richten sich die Beiträge nach dem Verdienst, aber die Leistungen sind für alle gleich. Würde man die aktuellen Rentenleistungen für die Familien nicht über die Steuer ausgleichen, "dann müssten wir automatisch über eine extreme Anhebung von Beiträgen reden", warnte der Minister.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), die für die Pflegeversicherung verantwortlich ist, hat mit dem Urteil mehr Ärger. "Ich sehe da sehr große Probleme auf uns zukommen", sagte sie dem Deutschlandfunk. Was soll sie machen, wenn die Beiträge für Familien reduziert werden müssen? Mit den leichten Überschüssen, die für die Pflegeversicherung vorausgesagt sind, wird es dann nichts. Mehr noch, es dürfte sogar Geld fehlen. "Dann ist die andere Frage, wo muss ich Beiträge erhöhen, oder wollen wir hingehen und sagen, wir schränken Leistungen ein?", fragte Schmidt.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben