Pflegeversicherung : Koalition will an Reform festhalten

Die Berliner Koalition hat nach den jüngsten Unkenrufen des Kanzleramtsministers beteuert, noch 2007 eine Pflegereform verabschieden zu wollen.

Berlin - Die Pflegeversicherung soll nach Darstellung der CDU-Spitze und des Bundesgesundheitsministeriums noch in diesem Jahr reformiert werden. Die Neuregelung komme noch 2007, sagte der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder. Er reagierte damit auf Zweifel von Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) am zügigen Abschluss der Reform-Beratungen. Das Gesundheitsministerium rechnet mit einem positiven Ergebnis der Gespräche in den kommenden Wochen.

De Maizière hatte er im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" gesagt, er könne "nicht sicher vorhersagen", ob die Pflegereform noch - wie von Union und SPD im Koalitionsvertrag vorgesehen - in dieser Legislaturperiode kommen werde. Im Koalitionsausschuss werde man sich vor der Sommerpause "berichten lassen, wie weit die Verhandlungen sind."

Pofalla zuversichtlich

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte: "Wir sind zuversichtlich, dass es noch vor der Sommerpause im Koalitionsausschuss zu Vereinbarungen kommen kann." Diese könnten die Grundlage gesetzgeberischer Initiativen der Regierung in der zweiten Jahreshälfte sein. Kauder sagte: "Es wird zu einer Reform der Pflegeversicherung noch in diesem Jahr kommen."

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sieht die Gespräche über die Pflegereform "auf gutem Weg". Es gebe nichts, was diese positive Einschätzung widerlegen würde, sagte ihr Sprecher Klaus Vater. Noch vor der Sommerpause würden Reform-Eckpunkte vorgelegt.

Demenzkranke sollen besser betreut werden

Schmidt verhandelt (SPD) mit Seniorenministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) seit Wochen über den Umbau der Pflegeversicherung. Einig sind sich alle Seiten, dass die ambulante Pflege gestärkt sowie die Betreuung von Demenzkranken verbessert werden soll. Strittig ist die Finanzierung: Für die Reform zeichnet sich eine Anhebung des Pflegebeitrags ab. Dieser liegt derzeit bei 1,75 Prozent, für Kinderlose bei 1,95 Prozent des Bruttoeinkommens.

Noch keine Einigung gibt es bislang über die vorgesehene Ergänzung um eine Zusatzversicherung mit Kapitaldeckung: Die Union will allein die Versicherten mit den Zusatzbeiträgen belasten, die SPD auch die Arbeitgeber. Strittig ist zwischen den Koalitionspartnern auch, ob - und wenn ja, welchen - Finanzbeitrag die Privatkassen zur sozialen Pflegeversicherung leisten sollen. Während die gesetzlichen Kassen seit Jahren rote Zahlen schreiben, erzielen die privaten Pflegekassen wegen einer anderen Risikostruktur ihrer Versicherten Jahr für Jahr Milliarden-Überschüsse.

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