Pflegeversicherung: Reform bringt für Bedürftige keine Besserung

Hamburg/Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium hat Leistungskürzungen bei der stationären Pflege angekündigt. Die große Koalition wolle mit der anstehenden Reform die ambulante Pflege stärken, sagte die parlamentarische Staatssekretärin Marion Caspers-Merk (SPD) in Berlin. Wer Mutter oder Vater daheim pflege, dessen Leistungen sollten auch besser gewürdigt werden. Da der Beitrag zur Pflegeversicherung aber nicht steigen solle, "wird diese Stärkung in der Zukunft einhergehen mit einer Umschichtung von der stationären zur ambulanten Pflege", sagte Caspers-Merk.

Die Staatssekretärin versicherte, kein Heimbewohner müsse befürchten, dass seine Pflegeleistungen gekürzt werden. Diese Zusicherung werde Teil der Plegereform sein, die nach der Gesundheitsreform angegangen werde. In der "Bild"-Zeitung genannte Zahlen zu künftigen Pflegesätzen stammen laut Caspers-Merk aus einer früheren Modellrechnung und entsprechen "nicht mehr dem Stand der Überlegungen". Auch gebe es anders als in dem Blatt dargestellt noch keinen Gesetzentwurf.

"Bild"-Zeitung berichtete über drastische Einschränkungen

Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf einen ihr vorliegenden ersten Entwurf zur Pflegereform berichtete, sind bis 2011 drastische Einschränkungen bei den Sätzen für die stationäre Pflege geplant. Pflegebedürftige der Stufe I sollen demnach dann statt 1023 nur noch 700 Euro monatlich bekommen, in Stufe II soll die Zahlung von 1279 auf 1000 Euro gesenkt werden.

Gleichzeitig sei geplant, die Sätze für die ambulante Pflege anzuheben, und zwar in Stufe I von 384 auf 600 Euro und in Stufe II von 921 auf 1000 Euro. Dadurch werde das Minus aber nur teilweise ausgeglichen, berichtete die Zeitung weiter. Bei Pflegestufe III sei eine geringfügige Anhebung von 1432 auf 1500 Euro vorgesehen.

Gesundheitsreform löst Finanzierungsprobleme nicht

Der Chef des größten Verbands privater Pflegeeinrichtungen, Herbert Mauel, warnte: "Wenn die stationäre Pflege derartig eingeschränkt wird, werden statt wie bisher ein Drittel aller Heimbewohner künftig die Hälfte auf Sozialhilfe angewiesen sein." Mauel ist Geschäftsführer des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), der bundesweit über 4300 private Pflegeeinrichtungen vertritt.

MDS-Geschäftsführer Peter Pick mahnte in Berlin eine rasche Umsetzung der Pflegereform an. Die Pflegebedürftigen brauchten Klarheit über den Zeitpunkt und die Ausgestaltung der Reform. Offen sei nach wie vor die Finanzierung. Die Finanzprobleme der Pflegeversicherung könnten nicht nach dem Vorbild der Gesundheitsreform gelöst werden, erklärte Pick mit Blick auf den geplanten Gesundheitsfonds. Zur Stärkung der Pflegefinanzen sei neben der Einbeziehung der privaten Pflegeversicherung in den Finanzausgleich eine stärkere Steuerfinanzierung erforderlich. (tso/ddp)