Politik: Pflegeversicherung vor dem Aus? Rürup-Kommission: Faktor Arbeit würde deutlich entlastet

Berlin (HB). Die RürupKommission will offenbar die gesetzliche Pflegeversicherung abschaffen. So könne „der Faktor Arbeit um 1,7 Prozentpunkte entlastet“ werden, heißt es in einem Konzept, das dem „Handelsblatt“ vorliegt. Mittel- und langfristig sei „die Entlastung wesentlich höher“. Verfasst wurde das Papier von der früheren hessischen Sozialministerin Barbara Stolterfoht (SPD), die in der Rürup-Kommission für den Bereich Pflege verantwortlich ist. Der Plan findet in der Kommission breite Unterstützung, erfuhr das „Handelsblatt“ aus Teilnehmerkreisen. Insbesondere Kommissionschef Bert Rürup und arbeitgebernahe Mitglieder unterstützen demnach das Konzept.

Die Union prüfe diese Variante „ergebnisoffen“, sagte der CDU-Sozialexperte Andreas Storm dem „Handelsblatt“. Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) wollte dagegen keine Stellungnahme abgeben, bevor die Kommission ihre Ergebnisse vorgelegt habe.

Die gesetzliche Pflegeversicherung war 1995 von Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) als fünfte Säule der Sozialversicherung geschaffen worden. Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen zusammen 1,7 Prozent der Löhne als Beitrag. Nach Angaben des Sozialressorts erhalten zwei Millionen Menschen Leistungen aus der Pflegeversicherung.

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