Politik: Pflicht vergnügt die SPD

Berlin - Von Kröten hat keiner geredet bei der Pressekonferenz im Gesundheitsministerium. Aber Kompromisse hätten natürlich beide Seiten schlucken müssen bei der Einigung auf die letzten Reformdetails, sagt Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU). Auf den ersten Blick wirkt es, als treffe dies vor allem die SPD. Schließlich hatten SPD-Chef Kurt Beck und seine Verhandlerin Elke Ferner bis zuletzt erklärt, dass Aufweichungen für die private Krankenversicherung (PKV) tabu seien.

Genau dazu ist es aber gekommen. Der heftig umstrittene PKV-Basistarif wird nun um ein Jahr auf 2009 verschoben, der Kreis der Zuglang die Garantie, in den günstigeren Tarif ihrangsberechtigten wird begrenzt. Bereits PKV-Versicherte erhalten nur ein halbes Jahr es oder eines anderen Versicherers wechseln zu dürfen. Die Reform werde „zu keinem wirtschaftlichen Abrutschen“ der PKV führen, sagt Zöller und bekommt den Triumph nicht ganz raus aus der Stimme. SPD-Vize Ferner klingt wie die Verliererin. „Natürlich hätten wir uns mehr Wettbewerb bei der PKV gewünscht“, sagt sie. Aber dann kommt’s: Dass nun alle Bürger Versicherungsschutz erhielten, sei denn doch das „höherwertige Argument“ gewesen.

Von einer Versicherungspflicht stand bisher nichts im Gesetzentwurf. Einigkeit gab es mit der Union bislang nur darüber, dass Nichtversicherte künftig auch in der PKV zu einem bezahlbaren Basistarif Aufnahme finden müssten. Das, was Fraktionschef Peter Struck gleich als „Einstieg in die Bürgerversicherung“ feiert, ist denn auch aus Expertensicht deutlich „mehr als ein Kompensationsgeschäft“, und es gelang der SPD quasi durch die Hintertür: Die Pflicht, krankenversichert zu sein, erwies sich als einziges Mittel gegen die Unionsbefürchtung, dass ein frei zugänglicher Basistarif zu Missbrauch führen und sich mancher nur noch vor Operationen oder erst im Krankheitsfall versichern könnte.

Ideologisch hatte sich in den vergangenen Tagen sowieso einiges verdreht: Die SPD kämpfte dem Augenschein nach weniger für Gesetzlich- als für Privatversicherte. Während die Union vornehmlich die Finanzen der Privatversicherer im Auge zu haben schien, trat ihr Koalitionspartner für mehr Wettbewerb in der PKV und mehr Wechselmöglichkeiten der PKV-Klientel ein. Im Vergleich dazu, so resümieren manche Genossen , sei eine allgemeine Versicherungspflicht doch allemal das sozialdemokratischere Anliegen.

Außerdem hat die SPD auch in Sachen PKV einige Erfolgserlebnisse: Nichtversicherte müssen nun immer und nicht nur befristet Aufnahme in einem Basistarif finden. Finanziell bedürftige PKV-Versicherte dürfen jetzt auch über den vorgesehenen Halbjahreskorridor hinaus in den Basistarif ihres Unternehmens wechseln. Und der Verschiebung des Basistarifs auf 2009 ist von daher der Zahn gezogen, dass Nichtversicherte schon ab Mitte dieses Jahres Aufnahme in einem vergleichbaren Standardtarif finden.