• Pflüger: Alle EU-Zahlungen an Palästinenser prüfen Kommission in Brüssel will aber an Finanzhilfen festhalten

Politik : Pflüger: Alle EU-Zahlungen an Palästinenser prüfen Kommission in Brüssel will aber an Finanzhilfen festhalten

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Berlin/Brüssel (hmt/msb). Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Friedbert Pflüger (CDU), hat der Bundesregierung vorgeworfen, über EU-Zahlungen indirekt palästinensische Terrortaten gegen Israel zu finanzieren. Obwohl es starke Verdachtsmomente und auch Beweise gebe, dass die palästinensische Autonomiebehörde EU-Fördergeldern an Mitglieder terroristischer Gruppen weiterleite, werde vom Auswärtigen Amt „aus politischen Gründen abgewiegelt“, sagte Pflüger dem Tagesspiegel. Es sei ein „großer Skandal“ und nicht hinnehmbar, dass die Bundesregierung durch „nicht zureichende Kontrolle“ Mitverantwortung für Terrorakte gegen Israel trage. „Das Wegducken muss aufhören“, sagte der Abgeordnete. Die gesamten Zahlungen der EU an Arafats Behörde müssten „auf den Prüfstand“, forderte der CDU-Politiker. Deutsche Direktzahlungen müssten sofort eingestellt werden.

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sagte am Montag, die Vorwürfe müssten auf europäischer Ebene untersucht werden: „Das ist eine Frage, die muss die Kommission klären.“ Er erwarte, dass bei der anstehenden Reform der palästinensischen Autonomiebehörden auch die Strukturen der Finanzbehörden so transparent gestaltet würden, dass sie internationalen Standards genüge. Die israelische Armee hatte bei ihren Aktionen in den Autonomiegebiete Dokumente gefunden, die angeblich die Finanzierung antiisraelischer Propaganda und auch von Terrornetzwerken mit EU-Geldern belegen. Recherchen der „Zeit“ hatten die Vorwürfe erhärtet.

Nach den Angaben eines Sprechers der EU-Kommission waren die israelischen Behörden bisher nicht in der Lage, den nach Jerusalem gereisten EU-Experten stichhaltige Beweise dafür vorzulegen, dass EU-Gelder zur Unterstützung von Terroristen genutzt werden. EU-Kommissar Chris Patten werde in den kommenden Woche in „die Gegenoffensive“ gehen und die Außenminister und das Europaparlament über den Sachstand unterrichten. „Es ist davon auszugehen, dass die Kommission sich dafür ausspricht, weiter Mittel zur Verfügung zu stellen", hieß es.

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