Politik: Pflüger zweifelt

Berlin. Nachdem US-Außenminister Colin Powell von angeblichen Beweisen für die Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak abgerückt ist, wollen Unionspolitiker offenbar die Haltung der Partei zum Irakkrieg revidieren. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Friedbert Pflüger, bezweifelte am Mittwoch die Richtigkeit von Angaben des Bundesnachrichtendienstes (BND) über mobile Biowaffenlabore. Schaubilder der Labore hatte Powell im Februar 2003 vor dem UN-Sicherheitsrat als Beweis für die Existenz von Massenvernichtungswaffen vorgeführt. Vor wenigen Tagen hatte Powell sich korrigiert und erklärt, möglicherweise seien die Angaben über die Labore unzuverlässig gewesen.

Pflüger nannte die Existenz der Labore „ein zentral wichtiges Element“ bei der Urteilsbildung im Irakkonflikt. Jetzt müsse die Union daürber sprechen, „ob wir die richtige Einschätzung getroffen haben“. Die Union habe keinen Krieg gewollt, aber eine militärische Drohkulisse befürwortet. Noch vor drei Wochen hatte Pflüger die Haltung der Union verteidigt: „Wir müssen uns nicht rechtfertigen.“ Nun sagte er: „Wir wollen nicht in der Ecke stehen, wir seien die Leichtgläubigen gewesen und alle anderen hätten gewusst, dass an den Massenvernichtungswaffen nichts dran ist.“ Unverändert gelte das Urteil, dass der Irak gegen UN-Resolutionen verstoßen habe.

Pflüger macht der Bundesregierung schwere Vorwürfe. „Entweder hat der BND schlecht gearbeitet, oder die Bundesregierung hat die Informationen des BND auf eine Art und Weise weitergegeben, die höchst fahrlässig war“, sagte Pflüger. Sein eigenes Urteil habe sich auf BND-Berichte über Labore und Berichte von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) über Pockenvirenstämme in dem Land gestützt. Laut Pflüger wurden Abgeordnete in zwei vertraulichen Sitzungen über die Labore unterrichtet. Aufklärung darüber, dass der BND sich nur auf eine einzige, zweifelhafte Quelle gestützt habe, wäre „absolut nötig“ gewesen. Wahrscheinlich habe die Regierung auch die USA nicht über die Zweifel informiert. Pflüger forderte eine Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg wies die Vorwürfe Pflügers zurück. Ihm sei nicht bekannt, so Steg, dass sich die US-Regierung auf eine ausschließlich deutsche Information glaubte verlassen zu müssen „und deswegen aufgrund einer falschen Information Entscheidungen getroffen hat, möglicherweise auch noch falsche Entscheidungen“.