Politik : Pfuschen mit Stoiber und Koch

Von Robert Birnbaum

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Politik und Sport gelten im Allgemeinen als unvereinbar, weil Sport mit Bewegung zu tun hat und Politik mehr mit Sitzfleisch. Edmund Stoiber, Günther Oettinger und Roland Koch treten gerade den Gegenbeweis an. Die Ministerpräsidenten der Union betreiben Politik neuerdings als Wellenreiten. Auf den Wogen der Empörung, die das Reizwort „Gesundheitsreform“ zuverlässig auslöst, lässt es sich allemal leicht surfen. Und wenn die Brandung mal nicht hoch genug ist, dann macht man eben selbst den Wind.

Es gibt wenig Grund, diese Gesundheitsreform zu verteidigen. Das Projekt ist hanebüchen vorbereitet und chaotisch verhandelt worden, das Ergebnis ist bestenfalls ein halbherziger Fortschritt auf Zeit. Wahrscheinlich wäre es klüger gewesen, die große Koalition hätte die Finger davon gelassen. Man möchte ihr sogar raten, das Projekt für gescheitert zu erklären und neu anzufangen – wäre da nicht der Verdacht, dass jeder neue Anlauf in dieser, aber auch in jeder beliebigen anderen Koalition nur zu ähnlich problematischen Lösungen führen würde; nicht weil die Politiker so dumm, sondern weil das System kompliziert und die Widerstände groß sind.

Obwohl also wenig Grund besteht, diese Reform an sich zu verteidigen, gibt es gute Gründe, sie gegen diese ihre Kritiker dann doch in Schutz zu nehmen. Die unionsregierten Bundesländer haben im Bundesrat eine Hundertschaft Nachbesserungswünsche am Gesetzentwurf von Ministerin Ulla Schmidt vorgelegt. Das klingt nach viel. In Wahrheit ist es normal für ein Gesetzgebungswerk dieser Größenordnung. Der Vorwurf „Pfusch“ garantiert trotzdem leichten Ritt auf der Bundespräsidentenwelle. Richtig daran ist, dass das großkoalitionäre Handwerk oft dem Motto folgt: Wir machen nicht Gesetze, wir machen Politik. Falsch daran ist, dass es Stoiber und anderen um die Gesetze ginge. Es geht ihnen in erster Linie um Politik.

Das wird sofort klar, wenn man sich die großen unter den hundert Punkten des unionsregierten Missvergnügens anschaut. Es geht um Sonderabgaben für Krankenhäuser, um die Zukunft der Privatversicherungen, um die Frage schließlich, wie eine zu starke Umverteilung der Lasten für Versicherte zwischen den Ländern verhindert wird. Nichts davon ist neu und unerwartet. Alles war Gegenstand des Parteienkompromisses.

Nun ist einer listenreichen Politikerin wie Ulla Schmidt gewiss zuzutrauen, dass sie in trockenes Gesetzesdeutsch verpackt mehr Sozialdemokratie in ihren Entwurf hineinzuschmuggeln versucht, als vereinbart war. Nur – ausgerechnet der Punkt, über den Stoiber und seine Mitsurfer am lautesten schäumen, ist bis in die konkrete Formulierung hinein „made in Bavaria“. Der zu Recht sogenannte „Bayern-Rabatt“ soll verhindern, dass Bayerns und anderer Südländer Gutverdiener mit ihren Beiträgen die ärmeren Schlucker im Osten und Norden jährlich mit mehr als je 100 Millionen Euro subventionieren. Die Idee kommt aus der Staatskanzlei in München. Jetzt wedelt Stoiber mit einem Gutachten, das angeblich beweist, dass die Reform Bayern und andere Länder teuer kommt. Der „Beweis“ basiert aber auf der Unterstellung, dass der Bayern-Rabatt nicht funktioniert. Das hat der Wellenreiter Stoiber nicht so laut gesagt. Es könnte ja sonst auch jemand nachfragen, wer hier eigentlich gepfuscht hat.

Der großen Koalition und der Kanzlerin wird die Antwort auf diese Frage allerdings auch nicht weiterhelfen. Ministerpräsidenten wie Oettinger und Koch haben erklärt, dass sie keinem Gesetz zustimmen werden, das ihre Länder – wenn auch nur indirekt – massiv zu belasten droht. Diese kritische Masse ist politisch beträchtlich. Ob sie auch groß genug wäre, das Projekt Gesundheitsreform im Bundesrat ganz formal zu stoppen, ist so sicher nicht. Angela Merkel hat die Kraftprobe gescheut, als es um den inhaltlichen Kern der Gesundheitsreform ging. Sie jetzt zu wagen, wäre unorthodox. Nur: Wenn Merkel zulässt, dass Unionsländer von ihren eigenen Kompromissen nachträglich nichts mehr wissen wollen – dann wird das Wellenreiten unter Ministerpräsidenten rasch zum Breitensport.

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