Philipp Rösler: Gesundheitskarte soll doch kommen

Wegen der im Koalitionsvertrag angekündigten „Bestandsaufnahme“ des umstrittenen Milliardenprojekts hatten mehrere Krankenkassen die Auslieferung der Karte gestoppt.

In seinem dem Tagesspiegel vorliegenden Schreiben äußerte Rösler Verständnis dafür, dass Laumann jede Verunsicherung vermeiden wolle. „Deshalb waren wir uns von Anfang an auch darin einig, dass die Funktionen der bisherigen Krankenversichertenkarte von uns in keinerlei Hinsicht kritisch gesehen werden müssen.“ Bedenken hatten die Koalitionäre offenbar nur wegen der Online-Funktionen der Karte, die etwa das Verschicken sensibler Patientendaten ermöglichen. Datensicherheit und informationelle Selbstbestimmung der Patienten hätten „höchste Priorität“, heißt es im Koalitionsvertrag. Die Aktivierung dieser Funktionen war aber noch gar nicht vorgesehen. Zunächst sollte die E-Card nur die bisherigen Stammdaten der Versicherten enthalten – samt einem Foto, das die Ausweise fälschungssicherer macht.

Nun habe man „die nötige Sicherheit, dass dieses wichtige Projekt nicht in Frage steht“, sagte Laumann. Laut Koalitionsvertrag sollen Geschäftsmodell und Organisationsstrukturen der Betreibergesellschaft Gematik ebenso auf den Prüfstand wie bisherige Erfahrungen in den Testregionen. „Danach werden wir entscheiden, ob eine Weiterarbeit auf Grundlage der Strukturen möglich und sinnvoll ist“, so die Textpassage. Die Verunsicherung hätte sich vermeiden lassen, hieß es am Mittwoch in Kassenkreisen, wenn die Koalitionäre ihre Vereinbarung „etwas weniger nebulös“ formuliert hätten. Allerdings lohnten sich die Investitionen nur, wenn man die Daten später auch online verschicken könne.