Politik : Philippinen: Estrada drohen harte Strafen

Zwei Tage nach seinem von einer Volksbewegung erzwungenen Rücktritt sind am Montag gegen den philippinischen Ex-Präsidenten Joseph Estrada umfassende Korruptionsermittlungen eingeleitet worden. Estrada werden sechs schwerwiegende Verstöße, darunter die Plünderung der Staatskasse, vorgeworfen. Darauf steht die Todesstrafe. Der Bürgerbeauftragte der Regierung in Manila, Aniano Desierto, sagte aber, es sei eher unwahrscheinlich, dass gegen Estrada die Höchststrafe verhängt werde.

Estradas Nachfolgerin, die 53-jährige Gloria Macapagal-Arroyo, rief unterdessen alle Kräfte des Landes auf, bei der Überwindung der seit einem Vierteljahr währenden politischen Krise zu helfen. Alle müssten sich den Herausforderungen stellen, sagte sie bei einer Zeremonie im Präsidentenpalast. Die Präsidentin setzte am Montag die Regierungsbildung fort. Auf ihre alten Posten wurden nach Angaben von Mitarbeitern Macapagal-Arroyos sowohl Verteidigungsminister Orlando Mercado als auch General Angelo Reyes als Chef der Streitkräfte berufen. Beide hatten am Freitag Estrada ihre Unterstützung entzogen und damit seinen Sturz beschleunigt.

Bereits am Sonntag hatte die neue Präsidentin als erstes einen neuen Finanzminister ernannt. Es gehe jetzt vor allem darum, die Wirtschaft zu sanieren sowie das Vertrauen des Volkes und des Auslandes in die Regierung wieder herzustellen, sagte Berater Renato Corona zur Berufung von Finanzminister Alberto Romuloder. Verteidigungsminister Orlando Mercado wies Macapagal-Arroyo an, die Friedensverhandlungen mit den islamischen Rebellen der Moro-Befreiungsfront wieder aufzunehmen. Die Rebellen hatten sie nach dem Start einer militärischen Großoffensive im Süden der Philippinen im vergangenen Jahr abgebrochen.

Macapagal-Arroyo werde alle Geschäfte von Regierungsbehörden mit ihrer Familie verbieten, sagte Corona. Die neue Präsidentin hatte bereits zuvor angekündigt, sich vom Regierungsstil ihres Vorgängers Estrada zu distanzieren, dem Korruption und Bereicherung vorgeworfen wird.

Nach Meinung von Experten wird Macapagal-Arroyo das erstarkte Militär auf ihre Seite bringen müssen, dass zuletzt die Proteste der Bürger unterstützte und so zur Entmachtung Estradas beitrug.

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