Philippinen: Präsidentin Arroyo ruft Notstand aus

Manila - Es habe eine «klare und augenblickliche Gefahr» für das Land gegeben, sagte die Staatschefin in einer Fernsehansprache. Angehörige des Militärs hätten geplant, sich gegen die Regierung zu stellen und «ein Regime außerhalb der Verfassung» zu errichten, erklärte Arroyo. Als Oberbefehlshaberin der Streitkräfte habe sie die Situation nun aber unter Kontrolle.

Der Ausnahmezustand bleibe in Kraft, solange er vonnöten sei, sagte Präsidenten-Stabschef Michael Defensor. Der Schritt gebe der Regierung die Möglichkeit, mutmaßliche Rädelsführer ohne Haftbefehl sofort festnehmen zu lassen. Die Polizei löste unmittelbar nach Ausrufung des Notstandes in der Hauptstadt Manila mit Wasserwerfern eine Demonstration von tausenden von Gegner der Präsidentin auf.

Stabschef Defensor hatte zuvor erklärt, die Regierung sei dabei, «acht bis zehn Personen - Soldaten, Zivilisten und Finanziers» festzunehmen zu lassen. Es habe einen eindeutigen Versuch einer Gruppe gegeben, die Macht an sich zu reißen. Dank der schnellen Reaktion des Militärs sei die Lage aber unter Kontrolle.

Ein General der Armee wurde philippinischen Medienberichten zufolge festgenommen, nachdem er sich angeblich von der Regierung von Präsidentin Arroyo losgesagt hatte. Auch zwei ranghohe Polizeioffiziere seien ihrer Posten enthoben worden.

Am Morgen waren die Sicherheitsvorkehrungen in der Hauptstadt deutlich verstärkt worden. Alle Zufahrtsstraßen zum Präsidentenpalast wurden nach Fernsehberichten mit Stacheldraht abgesperrt, während hunderte von Polizisten an Kontrollpunkten Posten bezogen. Der Schulunterricht in Manila wurde «aus Sicherheitsgründen» abgesagt.

Die Staatschefin steht seit Juni vorigen Jahres unter politischem Druck, weil sie die Präsidentenwahl 2004 manipuliert haben soll. Auf mehreren Demonstrationen wurde ihr sofortiger Rücktritt verlangt. Arroyo bestreitet die Vorwürfe und lehnt einen Amtsverzicht ab. (tso/dpa)