Politik : Philippinen: Putsch gescheitert: Ausnahmezustand verhängt

Nach dem gescheiterten Putschversuch und den schwersten Ausschreitungen seit 15 Jahren auf den Philippinen hat sich Präsidentin Gloria Arroyo zu einem entschlossenen Vorgehen entschieden: Sie ordnete am Dienstag die Festnahme von Politikern und Militärs an, denen sie "Pläne zum Umsturz der rechtmäßigen Regierung" vorwirft. Außerdem verhängte sie in Manila den Ausnahmezustand. Mindestens drei Menschen wurden nach offiziellen Angaben getötet, als in der Nacht Tausende Anhänger des inhaftierten Ex-Präsidenten Joseph Estrada versuchten, den Präsidentenpalast zu stürmen. Weit über hundert Menschen seien dabei verletzt worden. Ein Putschversuch von Estrada-Anhängern war am Sonntagabend am Widerstand der Armee gescheitert.

Auf Befehl Arroyos nahm die Polizei den Senator und früheren Verteidigungsminister Estradas, Juan Ponce Enrile, fest. Dem Oppositionspolitiker wird nach Angaben von Justizminister Hernando Perez Anstiftung zum Aufruhr vorgeworfen. Enrile sei zum Verhör in ein Gefängnis gebracht worden, teilte ein Polizeisprecher mit. Der Senator habe die Anschuldigungen zurückgewiesen. Sicherheitskräfte fahndeten außerdem nach zwei weiteren Senatoren, zwei amtierenden Generälen und einem früheren Polizeichef, die allesamt als Anhänger Estradas gelten.

Arroyo kündigte weitere Festnahmen auf allen Ebenen und möglicherweise sogar im Regierungslager an. Die Polizei sei angewiesen, alle Pro-Estrada-Kundgebungen in und um Manila aufzulösen und im Keim zu ersticken, sagte Arroyo im Fernsehen. Ein Präsidentensprecher warf den mutmaßlichen Hintermännern des Putschversuchs vor, die Demonstranten als "Köder" zur Provokation von Gewalt benutzt zu haben. Mit der Verhängung des Ausnahmezustands könne die Staatschefin nun der Armee die Unterdrückung des Aufstands befehlen.

Estrada rief seine protestierenden Anhänger zur Gewaltfreiheit auf, kritisierte aber zugleich massiv seine Nachfolgerin Arroyo. "Der Kampf hat gerade erst begonnen", erklärte der inhaftierte Ex-Präsident, der sich weiterhin als rechtmäßigen Staatschef betrachtet. Unter dem Eindruck der gewaltsamen Proteste brachten Sicherheitskräfte den Ex-Präsidenten am Dienstag in einer Gefängnis außerhalb Manilas.

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