Politik : Phillip Holzmann: Das Maximum (Kommentar)

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"Jetzt ist Super-Gerhard wieder gefragt": Klaus Nieding war es, der so rief bei der Hauptversammlung der Holzmann AG. Doch außer dem Aktionärsvertreter wollte keiner so genau wissen, wann denn mit den 250 Millionen Mark zu rechnen sei, die der Kanzler kurz vor Weihnachten zur Rettung des Baukonzerns versprochen hatte. Dass er Finanzspritzen nicht ohne Genehmigung der EU geben darf, hätte Schröder schon damals wissen können. Aber wollte er es wissen? Ihm ging es doch um das politische Signal: Der Kanzler kümmert sich, der Kanzler rettet die Jobs und den Weihnachtsfrieden der betroffenen Familien gleich dazu. Ja, was kann Schröder dafür, dass die EU-Kommission jetzt prüfen muss - und dass dies womöglich 18 Monate dauert. Nun, wenn er es ernst gemeint haben sollte, dann müsste er jetzt kämpfen, müsste versuchen, mit EU-Wettbewerbskommissar Monti zu klären, ob es einen Weg gibt, wie sich die Bundeshilfe mit den EU-Regeln vereinbaren lässt. Doch Schröder ist ja ein Medienkanzler, ihm geht es um die Verpackung, weniger um den Inhalt. Ihm geht es um die maximale Wirkung über den Einzelfall hinaus. Holzmann-Rettung, ohne die Zeche zu bezahlen; Green-Card für indische Computer-Experten, ohne dass die Inder kommen - ja, ein Medienkanzler zu sein, heißt auch: darauf zu vertrauen, dass hinterher nicht mehr so genau hingeschaut wird.

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