Politik : Philosophisch, aber deutlich

Joschka Fischer hat in Peking die Menschenrechtslage klar kritisiert – sein Kollege kontert mit Hegel

Robert von Rimscha[Peking]

Meist kommen Sätze heraus wie: „Wir haben uns darauf verständigt, konstruktiv weiter am Ausbau unserer intensiven Beziehungen zu arbeiten.“ Auch das hat Chinas Außenminister Li Zhaoxing am Donnerstag nach seinem Gespräch mit Außenminister Joschka Fischer in Peking gesagt. Aber eben nicht nur.

Die Begegnung hatte entspannt begonnen. „Ich stamme aus der Provinz des Konfutse“, sagte Li. „Ach, deshalb sind Sie so weise!“, entgegnete Fischer. „Konfutse habe ich zwar nicht zu bieten, aber immerhin stamme ich aus der deutschen Gegend, aus der Hegel kommt.“ Prompt gab Li Fischers Kompliment zurück: „Ach, deshalb sind auch Sie so weise!“

Das Treffen der beiden beschränkte sich jedoch nicht auf kokett Philosophisches. Anders als Kanzler Gerhard Schröder versagte sich Fischer die Nennung der bilateralen Beschwerdeliste keineswegs. Schröder hatte zuletzt Menschenrechtsverletzungen in China nur noch hinter verschlossenen Türen angesprochen. Die SPD-Politikerin Brigitte Wimmer, die dem Menschenrechtsausschuss des Bundestags angehört, sieht darin jedoch keinen Hinweis auf eine neue Arbeitsteilung zwischen dem Kanzler und Fischer. „Es ist schon unterschiedlich laut“, sagte sie und lobte die „gute Zusammenarbeit von Kanzler, Außenminister und Justizministerin“. Fischer verkürzte dann seine Kritik vor der Presse auf die deutsche „große Besorgnis über administrative Verhaftungen und die Todesstrafe“, die er „zum Ausdruck gebracht“ habe. Mit einer „administrativen Verhaftung“ sind Umerziehungslager gemeint, in die das chinesische Regime tausende Unliebsame sperrt.

Li nahm Fischers Worte diplomatisch meisterlich auf. Dieser hatte ihm die Vorlage geliefert, als er sagte: „Im Verhältnis zu China ist Deutschland selbstverständlich ein kleines Land“, gerade deshalb sei die Stärkung des Multilateralismus durch China für Berlin so wichtig. Li entgegnete, in einem Punkt könne er Fischers „vorausgegangener langer Rede nicht zustimmen“, und alle dachten, jetzt kämen brachiale Worte über Menschenrechte und Nichteinmischung. Aber Li war raffinierter und begann mit der Gegenfrage: „Wie kann Deutschland ein kleines Land sein?“ Natürlich kamen dann die Menschenrechte. Bescheidenheit sei doch eine Zier, sagte Li. Konfutse habe schon darauf hingewiesen, dass das Volk wichtiger sei als der König. China leite hieraus die Religionsfreiheit ab. Und was Umerziehung angehe, so habe auch „Ihr Landsmann Herr Hegel“ auf den Wert der Erziehung beim Aufbau einer Demokratie hingewiesen.

Zum eigentlichen Zweck der Fischer- Reise, dem Werben um Unterstützung für einen ständigen Sitz für Deutschland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, hieß es wie üblich, China unterstütze eine „noch größere Rolle“ für Berlin. Deutlicher will China allerdings nicht werden. Denn würde Peking Berlins Ambitionen unterstützen, die des japanischen Nachbarn aber nicht, drohen Spannungen im Verhältnis zu Tokio. Die will Peking ebenso wenig wie einen ständigen Sitz für die einstige Besatzungsmacht im UN-Sicherheitsrat.

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