Politik : Pingpong mit den Paragrafen

Landesrecht vor Bundesrecht? Bei der Föderalismusreform bahnen sich Kompromisse an, die der Bundesregierung nicht schmecken

Albert Funk

Berlin - Wenn Franz Müntefering die Sache mit der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse erklären soll, dann greift er auf biografische Erfahrungen zurück. Im Sauerland, seiner Heimat, seien die Löhne vielleicht nicht so hoch gewesen wie in Dortmund, erzählt er, und in Dortmund habe es auch Straßenbahnen gegeben. „Dafür hatten wir Seen und gute Luft“, fügt Müntefering hinzu und klingt nicht so, als ob er lieber aus Dortmund käme. Unterschiedliche Lebensverhältnisse, so lässt sich er deuten, gibt es nun mal – und das sei auch in Ordnung. Dass er sich gern an gute sauerländische Luft erinnert, mag auch damit zu tun haben, dass die Luft in Berlin derzeit dick ist. Und das hat wiederum mit der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu tun. Denn die spielt eine zentrale Rolle in der Föderalismuskommission von Bundestag und Bundesrat, in der Müntefering als Ko-Chef zusammen mit Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber eine Verfassungsreform zimmert, die das Verhältnis von Bund und Ländern wieder transparenter machen soll. Das ist leichter gesagt als umgesetzt.

Nun machen auch noch der Kanzler und dessen Minister Zicken. Der Grund: In der Kommission zeichnen sich Kompromisslinien ab, die auf eine ziemlich weit reichende Reform hinauslaufen. Nach Meinung der Regierung offenbar zu weit. Nicht nur soll den Ländern die gesamte Bildungspolitik übertragen werden, wo doch Gerhard Schröders Koalition gerade hier ein lukratives Feld der Profilierung ausgemacht hat. Nein, es soll auch die Möglichkeit geschaffen werden, dass die Länder von Bundesrecht abweichen und auf bestimmten Politikfeldern eigenständige Regelungen schaffen. Das kehrt den Grundsatz um, wonach Bundesrecht Landesrecht bricht. Aus Sicht der Bundesregierung droht damit Rechtszersplitterung. EU-Recht lasse sich nicht mehr umsetzen. Auch Gleichwertigkeit lässt sich so nicht herstellen. „Das kann ich nicht zulassen“, soll Schröder daher Müntefering unverblümt gesagt haben.

„Damit müssen wir umgehen“, sagt dagegen Müntefering und verweist auf das Bundesverfassungsgericht. Dieses hat im Urteil zur Juniorprofessur im Sommer die Position der Länder bei der Gesetzgebung gestärkt. „Damit haben wir in der Kommission schwer zu kämpfen“, seufzt Müntefering. Bislang gilt, dass die Länder bei vielen Materien (aufgezählt im Artikel 74 des Grundgesetzes) nur das Gesetzgebungsrecht haben, solange der Bund sie nicht selbst regelt. Dessen Recht dazu ergibt sich aus dem Grundgesetzgebot der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse oder der Wahrung der Rechtseinheit. Im Ergebnis wurde fast alles zentral geregelt. Karlsruhe hat nun grundsätzlich geurteilt, dass der Bund erst dann eingreifen darf, wenn sich die Lebensverhältnisse „in erheblicher, das bundesstaatliche Sozialgefüge beeinträchtigender Weise auseinander entwickelt haben“. Auch die Rechtseinheit ist laut Karlsruhe kein Gebot, das unterschiedliche Rechtslagen völlig ausschließt. Kurzum: Karlsruhe machte den Weg frei für mehr Vielfalt. Seither sind die Länder gelassen, was die Ergebnisse der Kommission betrifft. Das hätten noch nicht alle begriffen, heißt es in der Kommission mit Blick auf die Bundesregierung.

Um beiden Seiten – Bund wie Ländern – gerecht zu werden und um die nach der Karlsruher Entscheidung drohende Blockierung der Gesetzgebung zu vermeiden, haben die Abgeordneten Norbert Röttgen (CDU) und Joachim Stünker (SPD) den Vorschlag gemacht, der manchen missfällt: Der Bund soll auf einer noch festzulegenden Reihe von Materien ohne Voraussetzung Gesetze machen dürfen, der Passus mit der Gleichwertigkeit soll aus dem Artikel 72 gestrichen werden. Die Länder sollen ohne weiteres von diesen Bundesgesetzen abweichen dürfen – so lange, bis der Bund ein neues Gesetz macht, weil er das für nötig hält oder weil die EU dazu zwingt. Das Modell gilt in der Kommission als mehrheitsfähig. Kritiker befürchten aber nicht nur Rechtszersplitterung, sondern ein „Gesetzgebungs-Pingpong“ zwischen Bund und Ländern. In der Kommission wiegelt man ab. Die Länder seien schließlich nach der Verfassung zu bundestreuem Verhalten verpflichtet. Und der Bund dürfe die Länder nicht nach Belieben gängeln. Müntefering sucht derweil Ängste zu zerstreuen: „Wir machen keine Revolution.“ Das Ziel des solidarischen Bundesstaats solle nicht verloren gehen.

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