Politik : Pinochet: Chiles Befreiung (Kommentar)

Armin Lehmann

Augusto Pinochet ist nicht mehr immun. Auch nicht in Chile. In Europa wird man die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs erwartet haben. Schließlich sind die Verbrechen, für die der Ex-Diktator die Verantwortung trägt, hinlänglich bekannt. Aber selbstverständlich ist die Entscheidung nicht. Sie ist sogar ungewöhnlich: sie ist nämlich bisher einmalig. Das macht sie revolutionär - für Chile. Pinochet die Immunität zu nehmen bedeutet, dass das Land sich emanzipiert hat, dass es seinen Mut zusammennimmt, das Verdrängte endlich offensiv anzuschauen.

Bis zur Festnahme des Ex-Diktators am 16. Oktober 1998 in London war in Chile die eigene Vergangenheit tabu. Die Militärs und Pinochet selbst hatten dafür gesorgt, dass sie aufgrund einer Amnestie straffrei bleiben, auf Lebenszeit. In der Gesellschaft mühten sich zwar die Angehörigen der Opfer und Verschwundenen redlich, aber für eine offene gesellschaftliche Auseinandersetzung reichte es nie. Bis zu jenem 16. Oktober.

Die Ereignisse in Europa, die 503 Tage Hausarrest für Pinochet, wurden nicht nur von der internationalen Justiz genutzt, um das Strafrecht voranzutreiben: Erstmals sprach sie einem Ex-Staatsoberhaupt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit die Immunität ab. Auch Chile nutzte diese Zeit, sich langsam heranzutasten an die Vergangenheit, die das Land bis heute so sehr belastet. Die Opfer wurden ernst genommen, wurden angehört. Das war der erste Fortschritt.

Die Regierung pochte auf die Auslieferung Pinochets. Das Argument: Chile selbst müsse Pinochet vor Gericht stellen. Die internationalen Beobachter, die Menschenrechtsgruppen trauten der Regierung nicht, denn sie wussten: Die Justiz ist nicht unabhängig, die Justiz war im entscheidenden Moment in Chile noch immer auf Seiten der Täter. Deshalb scheiterten die allermeisten Anklagen gegen Militärs am Obersten Gerichtshof.

Aber jetzt war die Zeit reif. Die Gewaltenteilung wird ernst genommen, die Demokratie festigt sich, das Militär wird sich trotz der Entscheidung nicht rühren. Die Mehrheit der Chilenen wünscht eine Verurteilung. Sicherlich gibt es noch Pinochet-Anhänger, die Mord, Folter und Entführung leugnen. Doch sie sind in der Minderheit.

Es hat lange gedauert. Aber nun ist Chile auf dem Weg, ein Rechtsstaat zu werden.

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