Politik : „Pioniergeist muss geweckt werden“

Jörg Schönbohm sieht die CDU nicht als Partei des Sozialbürgers

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Was ist außer dem Namen noch von der CDU des Jahres 1945 geblieben?

Die CDU ist die Partei, die ganz erheblich Deutschland als Sozialstaat aufgebaut hat. Jetzt ist sie die Partei, die das, was erreicht ist, bewahrt. In der tiefen Krise, in der Deutschland steckt, muss die CDU den Geist der Aufbaujahre mobilisieren. Der Pioniergeist muss wieder geweckt werden, weil er durch die Erfolge doch etwas verschüttet wurde.

An welche Erfolge denken Sie?

Die Einführung der sozialen Marktwirtschaft ist die Erfolgsgeschichte, Beitritt zur Nato, Gründung der EU und schließlich die Wiedervereinigung. Was unsere Gründer vor allem in der Zeit zwischen 1945 und 1949 ausgezeichnet hat, in einem zerstörten Land eine christliche Volkspartei zu gründen, diese Zuversicht brauchen wir auch heute wieder. Wir stehen wieder vor unglaublich großen Herausforderungen, in allen Bereichen.

Es gibt auch in Ihren Reihen Leute, die der CDU vorwerfen, ihre Erfolge gerade im Sozialen zu vergessen.

Die CDU ist die Partei der sozialen Marktwirtschaft. Allerdings ist diese überlegene Wirtschaftsordnung Ludwig Erhards inzwischen zum Teil mit Fürsorgeaufgaben überlastet. Ludwig Erhard wollte verhindern, dass der freie Bürger zum Sozialbürger wird, der auf der einen Seite Steuern zahlt, um sie auf der anderen Seite demütig wieder vom Staat zu empfangen. Das Ziel der sozialen Marktwirtschaft ist aber, den Bürger mündig, frei und selbstständig zu machen. Diesen Aspekt müssen wir in der Diskussion über die Zukunft des Sozialstaats wieder stärker betonen. Da hat es Fehlentwicklungen gegeben.

Ist die CDU auf gutem Weg, oder sind Sie beunruhigt über ihre Partei?

Wir sind auf dem guten Weg, Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Ich erinnere an die sehr gute Rede von Angela Merkel im Oktober 2003 und – darauf aufbauend – die Beschlüsse der Parteitage in Leipzig und Düsseldorf. Das muss jetzt mit Augenmaß umgesetzt werden und in einer Weise, dass sich den verunsicherten Menschen wieder eine Perspektive zeigt.

Welche Veränderungen wünschen Sie sich für die CDU der nächsten 50 Jahre?

Auch in 50 Jahren noch wird sich die CDU auf das Christliche beziehen, und ich denke auch auf die Nation. Bis dahin wird es meines Erachtens kein europäisches Staatsvolk geben. Ich wünsche mir für die CDU, dass sie die Kraft haben wird, auch unter veränderten Bedingungen in der Welt immer wieder die Balance zwischen Freiheit und sozialer Verantwortung zu finden und zu halten.

Das Gespräch führte Robert Birnbaum.

Jörg Schönbohm (67) war erst Soldat, dann Politiker. Der Innenminister in Brandenburg gilt als Vertreter des konservativen Flügels der CDU. Seine militärische Karriere begann bei der Artillerie.

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