Piraten in NRW : "Doppelt so tot wie die FDP"

Die Piraten in Nordrhein-Westfalen sehen sich als gescheitert. Nun bekommen sie auch noch Probleme mit einer Spähsoftware, die bei ihnen entdeckt wurde.

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Piraten unter Verdacht. Noch ist unklar, wer das Spähprogramm installiert hat.
Piraten unter Verdacht. Noch ist unklar, wer das Spähprogramm installiert hat.Foto: dpa

Joachim Paul beschrieb nicht etwa den politischen Gegner, sondern die eigene Truppe. „Halb so groß wie die FDP, doppelt so tot“, nannte der Chef der Piratenfraktion im Düsseldorfer Landtag seine Partei am vergangenen Wochenende. Was er meinte, ist offenkundig. Die Piraten sind seit ihrem überraschenden Einzug in das Landesparlament vor zwei Jahren selten bis nie durch politische Initiativen aufgefallen. Umso mehr haben sie gerade in den zurückliegenden Wochen mit Pannen und Skandalen auf sich aufmerksam gemacht.

Zuerst wurde ein Mitglied der Fraktion per Haftbefehl gesucht, weil es persönliche Schulden nicht bezahlt hatte. Und dann musste die Landtagspräsidentin das Landeskriminalamt einschalten, weil auf einem Computer der Fraktion eine Software installiert war, die üblicherweise genutzt wird, um fremde Passwörter auszuspionieren. Der per Haftbefehl gesuchte Pirat aus Oberhausen hat inzwischen einen Teil seiner privaten Schulden beglichen; diese Affäre dürfte ausgestanden sein. Ganz anders sieht es bei der Sache mit der Spähsoftware aus. Sie dürfte die Piraten noch länger beschäftigen. „Das ist ein unglaublicher Vertrauensbruch“, wettert etwa der grüne Landtagsvizepräsident Oliver Keymis, der üblicherweise eher zurückhaltend formuliert und für diese scharfen Worte viel Beifall aus dem Kreise der Abgeordneten erhalten hat. Doch der Reihe nach.

Vertrauen verloren

Am Morgen des 17. Juli meldete der Virenscanner bei den Computerexperten im Landtag einen Alarm. Auf einem Rechner in der Piratenfraktion befand sich offenbar eine Spähsoftware, die auch geeignet ist, um Passwörter auszulesen. Das Interesse daran, die Angelegenheit aufzuklären, schien bei den Piraten so gering zu sein, dass die Landtagspräsidentin das Landeskriminalamt einschaltete. Deren Fahnder ermitteln nun seit dem 2. August und haben in einem Zwischenbericht haarsträubende Dinge offenbart.

Demnach hat irgendjemand – unklar ist wer – die Software auf dem Rechner installiert und sich für diesen Vorgang mit Administratorrechten ausgestattet, die ihm nicht zustehen. Das kritische Datenpaket war mehr als ein Jahr lang auf dem betreffenden Rechner und hätte die Passwörter aller im Landtag gemeldeten Konten ausspähen können – bis hin zum Landtagsaccount der Ministerpräsidentin. „Die Tatsache, dass wir von innen angegriffen wurden, stellt für mich den größten denkbaren Schaden dar“, sagte Landtagspräsidentin Corinna Gödecke.

Ob wirklich Passwörter und Internetzugänge ausspioniert wurden, können die Fachleute noch nicht sagen. Trotzdem ist die Skepsis den Piraten gegenüber groß. „Da ist im Moment und auf absehbare Zeit keine Vertrauensbasis mehr“, sagt Keymis. So wird es für die Piraten schwierig, einen Ersatzmann für den ausgeschiedenen Oberhausener Piraten zu bekommen. Ein Personalvorschlag von ihnen dürfte im Parlament nicht durch eine Mehrheit gestützt werden.

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