Piraten : Nato startet Einsatz am Horn von Afrika

Die Nato hat am Horn von Afrika den Kampf gegen Piraten aufgenommen: Kriegsschiffe eines bislang im Mittelmeer eingesetzten Flottenverbandes haben am Dienstag erstmals einen Frachter und ein Schiff des UN-Welternährungsprogramms (WFP) in den Hafen von Mogadischu eskortiert.

Sarah Kramer

Berlin -  „Operation Allied Provider“ nennt die Nato den Einsatz, an dem sich ein italienischer Zerstörer sowie eine britische und eine griechische Fregatte beteiligen. Sie haben nach Angaben der Nato den Auftrag, Piraten abzuschrecken, „terroristische Aktivitäten im Einsatzgebiet zu unterbinden und das Einsatzgebiet gegen Übergriffe zu verteidigen“.

Die Kriegsschiffe sind Teil der „Ständigen Maritimen Einsatzgruppe 2“ (SNMG2) der Nato, der auch die deutsche Fregatte „Karlsruhe“ und das Versorgungsschiff „Rhön“ angehören. Auch diese Schiffe wurden zusammen mit dem Verband ins Seegebiet am Horn von Afrika verlegt. Allerdings wurden sie – offenbar aus politischen Gründen – kurzfristig aus der SNMG2 ausgegliedert: Offiziell besuchen die deutschen Kriegsschiffe in den nächsten Wochen im Rahmen eines Kooperationsprogramms befreundete Marinen von Bahrain und Katar am Persischen Golf. Dieser Besuch sei von langer Hand geplant gewesen, heißt es dazu aus dem Bundesverteidigungsministerium.

Das Ministerium von Franz Josef Jung (CDU) will seine Schiffe und Soldaten nur im Rahmen einer EU-geführten Mission in den Kampf gegen Piraten schicken, für die der Bundestag ein eigenes Mandat verabschiedet. In Berlin rechnet man dem Vernehmen nach mit einem Beschluss der EU Anfang November. Deutschland wird dafür voraussichtlich eine Fregatte zur Verfügung stellen, wie Verteidigungsminister Jung bereits vor Wochen angedeutet hat.

Ob die europäische Anti-Piraterie-Mission allerdings wie geplant schon im Dezember ihre Arbeit am Horn von Afrika aufnehmen kann, ist mehr als fraglich. Denn bislang sind zwischen den sich möglicherweise beteiligenden Nationen vor allem rechtliche Fragen des Einsatzes ungeklärt. Sollte der Bundestag die deutsche Marine beispielsweise tatsächlich, wie im Vorfeld von Jung angekündigt, mit einem „robusten“ Mandat für die Mission ausstatten, was etwa den Einsatz von Waffengewalt erlaubt, muss vorab geklärt werden, ob Piraten auch festgenommen werden dürfen und welcher Gerichtsbarkeit mögliche Gefangene dann zugeführt werden. Für die EU stellt sich hier das Problem, dass etwa Piraten somalischer Herkunft als Sanktion für ihre Taten in ihrer Heimat mit der Todesstrafe rechnen müssen – die EU lehnt diese ab.

Die Bundeswehr ist zudem seit Anfang 2002 an dem US-geführten Anti-Terror- Einsatz „Operation Enduring Freedom“ (OEF) beteiligt. Der Einsatz von Marine- und Seeluftstreitkräften am Horn von Afrika soll Terroristen den Rückzugs- und Aktionsraum versperren. Das Kabinett verlängerte das OEF-Mandat am Mittwoch bis Ende 2009.

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