Politik : PIRATEN Systemabsturz

Für die Piraten ist die Fünfprozenthürde nicht mehr so leicht zu knacken.

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Foto: dapd

Auf Abwärtskurs: Der niedersächsische Spitzenkandidat Meinhart Ramaswamy (l.) und

Parteichef

Bernd Schlömer

Vielleicht spielen die Piraten nur eine Nebenrolle im großen Wettrennen zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün. Für die Partei aber, die einst auf einer Welle des Erfolgs in vier Landtage gespült wurde, stellen sich in Niedersachsen entscheidende Fragen: War sie nur so lange erfolgreich, wie der Wähler ihr politischen Welpenschutz gewährte? Haben sich die Frustrierten und bisherigen Nichtwähler, die den Piraten in der Vergangenheit viele Stimmen schenkten, enttäuscht wieder zurückgezogen? Oder sind noch immer genügend Bürger bereit, ihnen eine Chance zu geben?

Mehr als sieben Monate sind seit dem letzten Wahlerfolg der Piraten vergangen, und in dieser Zeit ging es bergab: Der Bundesvorstand zerlegte sich mit internen Streitereien selbst, bis schließlich zwei Mitglieder des Gremiums entnervt hinwarfen. Der Bundesparteitag im November sollte endlich das Signal senden, dass auch die Piraten in der Lage sind, die inhaltliche Arbeit voranzutreiben. Doch man blockierte sich mit Verfahrensfragen selbst, einigte sich fast nur auf Allgemeinplätze.

Am Ende einiger desaströser Monate könnte die Erkenntnis stehen, dass die Fünfprozenthürde plötzlich nicht mehr zu knacken ist – und das zum Auftakt des Bundestagswahljahres. Viele Piraten gingen bisher selbstgewiss davon aus, der Einzug in den Bundestag sei so gut wie sicher. Ein Scheitern in Niedersachsen könnte da zum Alarmsignal werden, dem manche, die mit dem eigenen Auftritt unzufrieden sind, insgeheim sogar Gutes abgewinnen könnten. An den strukturellen und atmosphärischen Problemen würde das jedoch nichts ändern – und Lösungen sind nicht in Sicht. Parteichef Bernd Schlömer kündigte zwar jüngst an, in Zukunft stärker Position beziehen zu wollen. So ähnlich hat er sich aber schon vor Monaten geäußert, ohne dass es gelungen wäre, beispielsweise in der Debatte um Nebeneinkünfte von Politikern Akzente zu setzen.

Umgekehrt wäre der Sprung in den Landtag ein so großer wie überraschender Erfolg. Er stünde am Ende eines Wahlkampfes, der damit begann, dass die Piraten es wieder und wieder nicht schafften, ihre Landesliste formal unanfechtbar zu wählen. Davor, keine Stimme an Linke oder Piraten zu „verschenken“, warnte Frank-Walter Steinmeier, SPD-Fraktionschef im Bundestag, die eigenen Anhänger noch am Tag der Wahl in der „Welt am Sonntag“. Er wird wohl wenig halten vom Angebot des Spitzenkandidaten Meinhart Ramaswamy, der sagt, seine Partei wolle den politischen Wechsel und stehe sowohl für eine Tolerierung als auch für eine Regierungsbeteiligung bereit.

Auf 6,45 Prozent legte sich Ramaswamy in einer pirateninternen Tipprunde fest. Zumindest von den Umfragen war dieser Optimismus nicht gedeckt: Bei drei Prozent standen die Piraten vor dem Wahlsonntag.

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