Piraten und Rechte: Piratenpartei schließt früheres NPD-Mitglied aus

Mitten in der Diskussion um rechtsradikale Umtriebe bei der Piratenpartei muss ein früheres NPD-Mitglied gehen. Das Bundesschiedsgericht der Partei beschloss am Dienstag einstimmig Matthias Bahner auszuschließen, Abgeordneter im Kreistag von Vorpommern-Greifswald. Er habe „wissentlich wahrheitswidrige Angaben“ bei der Kandidatenbefragung gemacht, hieß es. Eine ausführliche Begründung gab es nicht, das Verfahren war zur "Verschlusssache" erklärt worden. Bahner hatte den Rechtsextremen 2003 und 2004 angehört und das nicht angegeben. Bahner war Kandidat bei der Landtagswahl 2011, seine Parteiämter im Kreis- und Landesverband hatte er bereits niedergelegt. Das Landesschiedsgericht Mecklenburg-Vorpommern hatte die Verfehlung Bahners noch vor Wochen als nicht schwer genug für einen Parteiausschluss bewertet.

Joachim Bokor, Vorsitzender Richter des Schiedsgerichts, sagte dem Tagesspiegel, entscheidend seien die wahrheitswidrigen Aussagen Bahners gewesen. Doch räumte er mit Blick auf den Streit um Rechtsausleger in der Piratenpartei ein: "Hätte er eine FDP-Vergangenheit verschwiegen, wäre es höchstwahrscheinlich nicht so dramatisch für ihn geworden."

In Schleswig-Holstein haben die Piraten knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl Diskussionen über Rechtsradikalismus in ihren Reihen. Im Mittelpunkt steht der Lübecker Direktkandidat Manfred Vandersee. Vergangene Woche veröffentlichte er auf Facebook eine Äußerung, in der er indirekt staatliche Unterstützung für den Zentralrat der Juden infrage stellte. „Der Zentralrat der Juden wird ab 2012 mit 10 Millionen Euro (!) aus hart erarbeiteten Steuergeldern alimentiert! Weitere Kommentare spare ich mir an dieser Stelle“, schrieb er.

© dpa

Die Linkspartei in Schleswig-Holstein erhob darüber hinaus den Vorwurf, Vandersee habe auf Twitter auch die indizierte Skinhead-Band „Burning Hate“ empfohlen. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften urteilte über die Liedtexte dieser Band, sie „reizen zum Rassenhass an und verherrlichen den Nationalsozialismus“. Weiter heißt es dort unter Hinweis auf eine CD, die weiße Rasse werde als überlegen und schützenswert gegenüber Farbigen dargestellt. Vandersee, der als Direktkandidat keine wirklichen Aussichten auf Einzug in den Landtag hat, bestreitet, rechtsextremistische oder antisemitische Ansichten zu haben.

Auch in Berlin machen die Piraten mit Pannen von sich reden - ein Überblick:

Parteifreunde bestätigen den Sachverhalt, geben ihm aber Rückhalt. Der Landtagskandidat Wolfgang Dudda sagte dem Tagesspiegel, die Ansichten Vandersees seien „historisch dumm“ und „total Panne“ gewesen, doch sei dieser deshalb noch lange „kein Nazi“. Er selbst habe ihm im Auftrag des Landesvorstandes inzwischen den „notwendigen Nachhilfeunterricht“ gegeben. Die Band „Burning Hate“ habe Vandersee nur im Rahmen seines Jobs als Veranstaltungstechniker empfohlen, nichts von ihrer Indizierung gewusst.

Vandersee schrieb auf der Seite Internetseite Abgeordnetenwatch, er bedauere, dem politischen Gegner ein „gefundenes Fressen“ serviert zu haben. Seine Bemerkung zum Zentralrat der Juden habe er „unglücklich ausgedrückt“ und „vorschnell gepostet“. Menschenverachtende Ideologien lehne er entschieden ab. Weiter versicherte er dort: "Gerade die Ideologiefreiheit der Piraten hat mich dazu gebracht, in die Partei einzutreten. Ich lehne politischen Extremismus, egal ob er von links oder rechts kommt, grundsätzlich ab." Ihm gehe es um eine "rein inhaltliche Diskussion".

Erst Mitte April hatte die Bundesschiedskommission entschieden, das in Rheinland-Pfalz aktive Mitglied Bodo Thiesen nicht aus der Partei auszuschließen. Thiesen hatte einen verurteilten Holocaustleugner unterstützt und die Schuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg relativiert.