Piratenpartei : Piraten haben die Pest an Bord

Bei der Piratenpartei ist der Versuch gescheitert, ein Mitglied in Rheinland-Pfalz nach zweifelhaften Äußerungen zum Holocaust auszuschließen. Das rügt jetzt der Zentralrat der Juden.

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Für ihren Umgang mit rechten Mitgliedern stehen die Piraten in der Kritik.
Für ihren Umgang mit rechten Mitgliedern stehen die Piraten in der Kritik.Foto: dapd

Die Piratenpartei kann die Debatte über geschichtsrevisionistische Äußerungen in ihren Reihen nicht eindämmen. Der Zentralrat der Juden forderte die Partei am Mittwoch auf, „konsequent gegen rechtsradikale Parteimitglieder vorzugehen“ und sie „schleunigst“ über Bord zu werfen. Andernfalls würden „solche Piraten ihr neues Flaggschiff ganz schnell zum Sinken bringen“, sagte Präsident Dieter Graumann. Er nahm damit Stellung zum gescheiterten Versuch der Piraten, das in Rheinland-Pfalz aktive Mitglied Bodo Thiesen auszuschließen.

Thiesen hatte einen verurteilten Holocaust-Leugner unterstützt und die Schuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg relativiert. Auch Piratenchef Sebastian Nerz gab zu, dass Thiesen seiner Partei „schweren Schaden“ zugefügt habe. Allerdings sei ein Ausschlussverfahren wegen eines Formfehlers nicht möglich gewesen. Das Bundesschiedsgericht der Partei hatte am Montag geurteilt, Thiesen sei bereits 2008 verwarnt worden, nun komme „eine erneute Ahndung mit einem Ausschluss nicht in Betracht“.

Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen Steffi Lemke meinte dazu: „Dieses Schiedsgerichtsurteil ist inakzeptabel und unverantwortlich. Denn im Klartext heißt es, dass Piraten-Mitgliedschaft und Holocaust-Leugnung vereinbar sind. Dieses Problem muss die Piratenpartei umgehend lösen.“. Die Vizechefin der Linkspartei, Halina Wawzyniak, sagte dem Tagesspiegel, grundsätzlich müssten Parteien zwar selbst entscheiden, wen sie in ihren Reihen haben wollten. Ihr erscheine der Verzicht auf einen Parteiausschluss Thiesens aber „schwierig, um es vorsichtig zu formulieren“. Dass eine Partei jung ist, dürfe keine Entschuldigung für nachlässigen Umgang mit rechtsradikalen Sprüchen sein.

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