Pittsburgh : Wie die Phalanx gegen Iran geschmiedet wurde

Sie wussten von Irans zweiter Uran-Anlage. In Pittsburgh versuchten Obama, Brown, Sarkozy und Merkel, Peking und Moskau zu gewinnen, um den Druck auf Iran zu erhöhen.

Martin Klingst[Pittsburgh]

Wo war die Bundeskanzlerin, als der amerikanische Präsident, der britische Premier und Frankreichs Präsident am Freitagmorgen Iran mit markigen Worten geißelten? Hielt sich Angela Merkel aus Rücksicht auf deutsche Wirtschaftsinteressen bedeckt? Kneift Berlin, wenn es brenzlig wird?

Von wegen. Es war alles so geplant, bis zum letzten I-Tüpfelchen. Schon als Irans Präsident Anfang der Woche vor der Uno in New York mit Unschuldsmiene die Friedfertigkeit seiner Atompläne pries, wussten Barack Obama, Gordon Brown, Nicolas Sarkozy und Angela Merkel: Der lügt und verheimlicht uns Wesentliches.

Seit diesem Freitag steht es fest: Iran besitzt eine zweite unterirdische Anlage zur Anreicherung von Uran. Sie liegt in der Nähe der Heiligen Stadt Ghom und wird streng bewacht. Die Regierung in Teheran hat dies in einem Brief an die internationale Atomenergiebehörde IAEA bereits selber zugegeben.

Schon seit Langem wird gemutmaßt, dass die Iraner ein zweites Werk besitzen. Denn die bereits bekannte Anlage in Natanz steht unter Beobachtung der IAEA. Man weiß, dass die Hälfte der dort befindlichen Zentrifugen niedrig angereichertes Uran herstellen, insgesamt etwa 2 Kilogramm pro Tag. Wollte der Iran also waffenfähiges Atommaterial herstellen, musste er auf eine andere Fabrik ausweichen.

Bereits seit einiger Zeit richtete man sein Augenmerk auf die Bauarbeiten in der Nähe von Ghom. Amerikanische, französische und britische Geheimdienste wurden fündig. Der deutsche BND war angeblich ahnungslos. Fertig ist die Fabrik noch nicht, aber etwa 3000 Zentrifugen könnten dort eines nicht allzu fernen Tages, Iran mit hoch angereichertem Uran versorgen.

Ein klarer Rechtsbruch. Denn selbst wenn, wie Teheran behauptet, hier nur für zivile Zwecke gearbeitet werden soll, hätte die Atomenergiebehörde in Wien von Anfang an über diesen Bau informiert werden müssen. Mehrere Sicherheitsratsresolutionen verpflichten Iran dazu. Ebenso ein Abkommen mit der IAEA, an das sich Iran zwar nicht mehr gebunden fühlt, das es aber nach allgemeiner Rechtsmeinung nicht einseitig kündigen konnte. Und selbst wenn: die Bauarbeiten hatten längst vor Irans Rückzug von diesem Vertrag begonnen.

Iran hatte in diesem Sommer Wind davon bekommen, dass westliche Geheimdienste ihm auf die Spur gekommen waren. Sie konnten ihre Pläne nicht mehr geheim halten, kamen hinter den Kulissen immer stärker unter Druck – und gestanden in einem Brief.

Amerikaner, Briten, Franzosen und Deutsche berieten sich diese Woche während der UN-Versammlung und unterrichteten Russen und Chinesen. Die Vier entschieden, in Pittsburgh auf dem G20-Gipfel zu handeln. Die Zeit drängt, am 1. Oktober sitzen sie in Genf mit Iran am Verhandlungstisch. Dort werden die P5-plus-1-Gespräche fortgesetzt. P5 sind die 5 Atommächte und permanenten Mitglieder des Sicherheitsrates Amerika, Frankreich, Großbritannien, Russland und China. "1" ist das für diese Verhandlungen hinzugezogene Deutschland.

Am Donnerstagabend brüteten Vertreter der vier westlichen Staaten streng abgeschirmt über einer gemeinsamen Iranerklärung und einigten sich kurz vor Mitternacht. Russen und Chinesen setzte man sofort in Kenntnis. Der russische Präsident, heißt es, sei dank des deutschen und amerikanischen Werbens mit im Boot.

Ob Dimitrij Medwedjew allerdings am Ende, wenn die Genfer Gespräche keinen entscheidenden Fortschritt bringen sollten, auch für verschärfte Sanktionen stimmen wird, bleibt ungewiss. "Die Russen unterstützen unsere härtere Gangart," sagte ein deutscher Vertreter in Pittsburgh, "aber bei Zwangsmaßnahmen sind wir noch nicht angelangt."

China ist nach wie vor ein unsicherer Kandidat. Das Reich der Mitte ist, wie hier in Pittsburgh überdeutlich wurde, inzwischen wirtschaftlich tief verflochten mit Iran. Doch Amerikaner und alle anderen wissen: Nur wenn Peking mitzieht, würden Sanktionen den Iran wirklich schmerzen.

Schließlich trat die Bundeskanzlerin als Erste vor die Kameras und sprach von einer "ernsten Situation". Eine gute Stunde später erklärten sich dann Amerikaner, Franzosen und Briten der Presse. Die Bundeskanzlerin habe einen anderen Termin, sagte Barack Obama, aber stehe voll und ganz hinter der gemeinsamen Erklärung.

Angela Merkel frühstückte derweil mit dem russischen Präsidenten. Diesen Termin, da waren sich alle einig, sollte man um keinen Preis verschieben oder gar entfallen lassen. Denn auf die Russen kommt es in Sachen Iran entscheidend mit an. Wenn sie bis zum bitteren Ende mitmachen, so das Kalkül, wird sich hoffentlich auch China nicht dazwischen stellen, wenn der UN-Sicherheitsrat Iran die Daumenschrauben anlegt.

Quelle: ZEIT ONLINE

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