Politik : PKK: Anklage gegen Führungskader

Generalbundesanwalt Kay Nehm hat beim Oberlandesgericht Düsseldorf Anklage gegen den mutmaßlichen Deutschland-Koordinator der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) erhoben. Dem 35-jährigen Kurden Sait H. wird Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Er soll seit Dezember 1999 die Arbeit aller sieben Regionen der Separatistenorganisation in Deutschland kontrolliert haben. Er habe sich vor allem um politische Aktionen, Spendenkampagnen und die Besetzung von Führungspositionen gekümmert, teilte die Bundesanwaltschaft am Mittwoch mit. Der im März Festgenommene sei im Mai 1999 mit einem falschen Pass über den Luftweg nach Deutschland eingeschleust worden. Zunächst habe er die Leitung der PKK-Region Mitte im Raum Köln/Dortmund und anschließend die Deutschlandführung übernommen. Als Koordinator gehöre er der PKK-Führung an, die bis August 1996 als terroristische und seither als kriminelle Vereinigung eingestuft wird. Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass die PKK von den kurdischen Landsleuten Spenden erpresst und Parteikader illegal nach Deutschland einschleust.

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