PKK-Konflikt : "Die Zeit der Worte ist vorbei"

Zum Auftakt der internationalen Irak-Konferenz in Istanbul hat der türkische Außenminister Ali Babacan die Entschlossenheit seiner Regierung zum Vorgehen gegen kurdische Rebellen im Nordirak bekräftigt. Dennoch spielen die USA in dem Konflikt mit der PKK die entscheidende Rolle.

rice
US-Außenministerin Rice und der türkische Ministerpräsident Erdogan bei Gesprächen zum Kurden-Konflikt. -Foto: AFP

Istanbul/Ankara"Die Zeit der Worte ist vorbei", sagte Babacan nach Gesprächen mit US-Außenministerin Condoleezza Rice in Ankara. Nun müsse gehandelt werden. Rice beriet mit der türkischen Führung über eine wirksame Bekämpfung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Die Konferenz in Istanbul begann am Morgen auf Diplomatenebene. An ihr nahmen Vertreter der Nachbarstaaten, der G-8-Länder und der UN-Vetomächte teil.

Babacan betonte, die US-Regierung spiele eine "Schlüsselrolle" bei der Lösung des Konflikts. "Wir müssen an Maßnahmen und Methoden arbeiten, die effektive Ergebnisse herbeiführen", sagte der Außenminister. Außer mit Babacan sprach Rice auch mit Präsident Abdullah Gül und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Zuvor hatte sie angekündigt, sie wolle den türkischen Politikern die klare Botschaft übermitteln, "dass die PKK der gemeinsame Feind der Türkei, der USA und des Irak ist."

Unterstützung, aber keine vorschnellen Reaktionen

Es müsse eine angemessene Reaktion auf die verstärkten Angriffe der PKK gegen Ziele im Südosten der Türkei gefunden werde, die die Lage aber nicht noch verschlechtere, sagte Rice auf dem Weg nach Ankara. "Deshalb habe ich zu Zurückhaltung aufgerufen." Alles, was den Nordirak destabilisiere, sei weder im Interesse der Türkei noch der USA oder des Irak, betonte Rice während eines Zwischenstopps in Irland. Erdogan sagte vor dem Treffen, auf der Agenda seines Landes stehe eine Militäraktion, kein Krieg.

In Istanbul kamen Diplomaten der 17 Teilnehmerstaaten der Irak-Konferenz zusammen, um das für den Abend geplante Treffen der Außenminister und anderer ranghoher Regierungsvertreter vorzubereiten, wie aus Diplomatenkreisen bekannt wurde. Die Diplomaten wollten demnach über den Text einer gemeinsamen Erklärung beraten, die am Samstag, dem zweiten und letzten Tag der Konferenz, verabschiedet werden sollte. Laut einem türkischen Diplomaten wurde erwartet, dass das Dokument zu verstärkten Maßnahmen gegen "alle terroristischen Aktivitäten im Irak und vom Irak ausgehend" aufruft.

Steinmeier: Deutschland will deeskalierend wirken

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte nach seiner Ankunft in Istanbul Verständnis dafür, dass die Türkei Verantwortliche für Terrorangriffe bestrafen wolle. Deutschland wolle aber deskalierend wirken. "Wir versuchen auch, unseren Einfluss im Nordirak geltend zu machen", sagte Steinmeier. Das sei im ureigenen Interesse Deutschlands, wie sich in den vergangenen Tagen gezeigt habe. Er wies auf die Situation in Berlin hin, wo es Zusammenstöße zwischen Türken und Kurden gegeben hatte.

Es handelt sich um die zweite Irak-Konferenz nach einer Zusammenkunft im Mai im ägyptischen Scharm el Scheich. Es wurde erwartet, dass dass eigentliche Hauptthema, die Bewertung der Entwicklung im Bürgerkriegsland Irak, durch den Konflikt zwischen der Türkei und den kurdischen Rebellen im Nordirak in den Hintergrund gedrängt wird.

Die Türkei droht seit Wochen mit einem Einmarsch in den Norden des Irak, wo wichtige Stützpunkte der PKK liegen. Sie wirft den Kurden im Nachbarland vor, die PKK zu unterstützen. Die USA und die irakische Zentralregierung, die im Kurdengebiet des Landes wenig Einfluss hat, sind gegen einen militärischen Angriff. Erdogan wird in der kommenden Woche in Washington erwartet, um mit Präsident George W. Bush über das Problem zu beraten.

Roth: Militärschlag verschlechtert Verhältnis von Türkei und EU

Die Parteivorsitzende der Grünen, Claudia Roth, warnte die Türkei vor einem Einmarsch in den Irak. "Der türkischen Regierung muss klar sein, dass eine Intervention nicht mit dem Völkerrecht zu vereinbaren ist", sagte Roth in einem Interview mit dem Online-Magazin des "Stern". "Ein Militärschlag würde das Verhältnis der Türkei zu seinen Nachbarländern und zur EU massiv verschlechtern." Die Grünen-Chefin verurteilte auch das Vorgehen der PKK: Sie suche Gewalt und Konfrontation, um ihre eigene Existenz zu rechtfertigen.

Der griechische Ministerpräsident Kostas Karamanlis rief indes Ankara dazu auf, von einem Vorgehen gegen PKK-Rebellen im Irak abzusehen. Sein Land verurteile zwar jeglichen "Terrorismus", Gewalt könne aber keine Probleme lösen, sagte Karamanlis im griechischen Parlament.

Auch die Führung der irakischen Kurden, in deren Autonomiegebiet die PKK Militärlager unterhält, appellierte an die Türkei, der Diplomatie noch eine Chance zu geben. Parlamentspräsident Adnan al- Mufti erklärte, "die Tür steht noch offen". Die PKK rief er auf, die Waffen niederzulegen, "denn die Sprache der Gewalt ist heute nicht mehr zeitgemäß". (mit AFP/dpa)

0 Kommentare

Neuester Kommentar