Politik: PKK: Mit dem Rücken zur Wand

In Deutschland und anderen europäischen Ländern könnte es schon bald wieder Massenproteste von Kurden geben. Die kurdische Rebellenorganisation PKK will ihre Anhänger in der Türkei und Europa gegen die türkische Regierung mobilisieren. "Es ist an der Zeit, dass das kurdische Volk seinen demokratischen Widerstand verstärkt", erklärte die PKK-Führung jetzt. "Überall" sollten die Kurden mit Protestaktionen beginnen. Der Aufruf wurde von der PKK-nahen Zeitung "Özgür Politika" veröffentlicht, die von vielen Kurden in Westeuropa gelesen wird. Die PKK begründete ihren Appell zum einen mit dem bevorstehenden zweiten Jahrestag der Festnahme ihres Vorsitzenden Abdullah Öcalan durch türkische Agenten am 15. Februar 1999. Zum anderen sollen PKK-Anhänger in Westeuropa und der Türkei mit Protestmärschen, Streiks und Schulboykotten Druck auf die türkische Regierung machen, die sich nach wie vor weigert, den Kurden mehr Rechte zu gewähren.

Der Aufruf ist ein Versuch der PKK, sich aus der Bedrängnis zu befreien, in die sie durch ein Bündnis zwischen Ankara und nordirakischen Kurdengruppen geraten ist. Öcalan hatte der Türkei deshalb vor kurzem sogar mit neuen Gefechten gedroht. "Wir wollen den Krieg zwar nicht, doch wenn man uns vernichten will, dann werden wir von unserem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch machen", warnte Öcalan. In Nordirak sieht sich die PKK seit kurzem einer von Ankara geschmiedeten Allianz der bisher miteinander verfeindeten Kurdengruppen "Patriotische Union Kurdistan" (PUK) von Jalal Talabani und "Demokratische Kurdistan Partei" (KDP) von Massud Barzani gegenüber, die mit türkischer Unterstützung gegen PKK-Stellungen in der Region vorgeht.

Nach ihrem Abzug aus der Türkei und der offiziellen Beendigung des 1984 begonnenen bewaffneten Kampfes hatte die PKK darauf gehofft, dass der türkische Staat seinen Frieden mit der Kurdenorganisation machen werde. Doch die Regierung von Ministerpräsident Bülent Ecevit versprach PKK-Überläufern zwar eine schonende Behandlung durch die türkische Justiz, von einer kürzlich erlassenen Amnestie blieben die Mitglieder der Rebellenorganisation aber ausgeschlossen. Zudem gibt es in der Regierungskoalition in Ankara noch kein Einvernehmen darüber, ob die Forderung der EU nach Zulassung kurdischer Fernsehsender erfüllt werden soll. Einige türkische Politiker werfen den Europäern vor, PKK-Forderungen zu übernehmen und die Türkei spalten zu wollen.

In ihrer neuen Erklärung ließ die PKK ihre Frustration über diese harte Haltung Ankaras erkennen: "Der Staat hat keinerlei Schritte unternommen, um Grundfreiheiten unseres Volkes wie das auf Fernsehen, Rundfunk und Schulunterricht in der Muttersprache anzuerkennen." Der PKK-Führung, der auch Öcalans Bruder Osman Öcalan angehört, dürfte zudem nicht verborgen geblieben sein, dass insbesondere die innenpolitisch mächtige türkische Armee jegliche Zugeständnisse an die Kurden ablehnt. Unserer Ansicht nach gilt der Kampf gegen den Terrorismus nicht als beendet, solange auch nur ein Terrorist übrig ist", sagte Generalstabschef Hüseyin Kivrikoglu erst in der vergangenen Woche. Osman Öcalan beklagte sich nach Zeitungsberichten im PKK-nahen Satellitensender Medya-TV darüber, die jüngsten Entwicklungen hätten gezeigt, dass die Türkei von einer friedlichen Lösung der Kurdenfrage noch weit entfernt sei.

Dass sich die PKK angesichts ihrer militärischen Machtlosigkeit zu einer politischen Offensive entschließt, wird von Ankara schon seit längerem befürchtet. Premier Ecevit warnt immer wieder vor Versuchen der PKK, ihren Kampf gegen den türkischen Staat fortzusetzen. Dabei kann die PKK zumindest auf ihre Anhängerschaft in Westeuropa zählen: Wie leicht diese mobilisiert werden kann, zeigte sich nach der Festnahme Öcalans vor zwei Jahren, als Tausende Kurden in ganz Europa wie auf Knopfdruck auf die Straße gingen.