PKK : Türkei plant Ende der Einzelhaft Öcalans

Zehn Jahre nach der Verurteilung des Chefs der Kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan, prüft die Türkei ein Ende seiner Isolation auf der Gefängnisinsel Imrali.

Um die Einzelhaft Öcalans zu beenden, plane die Regierung mehrere Inhaftierte auf die Insel zu verlegen, berichtete die türkischen Tageszeitung "Hürriyet". Der Bau zusätzlicher Gebäude sei fast abgeschlossen. Die Türkei reagiere damit auch Kritik aus der EU an den Haftbedingungen Öcalans, habe ein Mitarbeiter des türkischen Justizministeriums erklärt. Öcalan solle die Möglichkeit bekommen, während des Freigangs andere Häftlinge zu treffen und mit ihnen zu sprechen, berichtete das Blatt.

Der ehemalige PKK-Führer war am 15. Februar 1999 in Kenia festgenommen und in die Türkei gebracht worden. Er wurde etwa vier Monate später zum Tode verurteilt. Die Strafe wurde später auf internationalen Druck hin in eine lebenslange Haft abgemildert. Öcalan verbüßt seitdem seine Haftstrafe auf Imrali, einer im Marmara-Meer gelegene Insel, in weitgehender Isolation. Einmal in der Woche darf er sich mit seinen Anwälten treffen.

Die PKK wird von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft. Sie kämpft seit 1984 für eine Unabhängigkeit oder größere Autonomie der Kurdengebiete in der Türkei. In dem Konflikt wurden nach Angaben der türkischen Armee bereits mehr als 35.000 Menschen getötet. In Deutschland hatte die PKK 1993 eine Vielzahl von Gewalttaten verübt. Ihre Anhänger nahmen Geiseln und warfen Brandsätze auf türkische Einrichtungen. Mehrere hundert gewalttätige PKK-Aktivisten sollen daran beteiligt gewesen sein. Daraufhin wurde die PKK in Deutschland verboten.

Seit 2000 verzichtet die PKK in Deutschland auf Gewalt. In mehreren Gerichtsurteilen war sie daher nur noch als kriminelle Vereinigung und nicht mehr als terroristisch eingestuft worden. Laut dem Verfassungsschutz sammelt die PKK in Deutschland nach wie vor Geld für den bewaffneten Kampf in den Kurdengebieten. Das Geld soll zum Teil aus Schutzgelderpressungen und Drogenhandel stammen. Unter den mehr als 500.000 Kurden im Bundesgebiet sollen rund 11.500 PKK-Anhänger sein. (nal/dpa)

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben