PKK : Was macht Erdogan?

Die Regierung Erdogan kann sich nach dem Votum des türkischen Parlaments auf eine breite Mehrheit für einen möglichen Militäreinsatz im Nordirak berufen. Die Entscheidung liegt nun bei Premier Erdogan.

Christopher Wade[dpa]
Erdogan
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. -Foto: dpa

AnkaraNachdem das türkische Parlament dem Mandat für grenzüberschreitende Militäroperationen gegen Rebellen der kurdischen Arbeiterpartei PKK im Nordirak zugestimmt hat, richten sich die Augen jetzt auf die Regierung in Ankara. Wird Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan einen Einmarsch türkischer Truppen befehlen, um die Lager der PKK-Kämpfer im Nachbarland anzugreifen? Oder wird er den Mahnungen aus Washington, Brüssel und Bagdad Gehör schenken und auch weiterhin "Zurückhaltung" üben?

Die Billigung des Parlaments bedeute nicht, dass türkische Soldaten unverzüglich über die Grenze marschieren, hatte Erdogan klargestellt, noch bevor die Abgeordneten des Parlaments zu ihren Beratungen zusammenkamen. "Ich hoffe aufrichtig, dass dieses Mandat niemals zum Einsatz kommt", so Erdogan. "Die Annahme durch das Parlament bedeutet nicht, dass es sofort eine Militäraktion geben wird. Aber wir werden zur angemessenen Zeit und unter den angemessenen Bedingungen handeln."

Türken: USA untätig

Wie diese Bedingungen aussehen, ist nicht klar. Der öffentliche Druck auf die Regierung ist zurzeit enorm. Die jüngsten Angriffe der PKK auf Soldaten und Zivilisten im Südosten des Landes an der Grenze zum Irak haben die Türken verbittert. Dieser Ärger hat sich in den vergangenen Wochen mit Demonstrationen und Vandalismus gegen Büros prokurdischer Parteien Luft gemacht.

Doch diese Wut ist nicht neu. Seit Beginn des Irak-Kriegs wächst in der Türkei der Frust über den Verbündeten USA, der aus der Sicht Ankaras bisher keinen Finger gerührt hat, um die PKK aus ihren Camps im Nordirak zu vertreiben. Washington hält dagegen, dass die US-Streitkräfte im Irak auch so schon stark eingebunden seien. Derlei Argumente werden in der Türkei als Ausflüchte angesehen und stoßen auf taube Ohren.

Vor einem türkischen Einmarsch-Befehl wird nach Einschätzung von Beobachtern zunächst noch einmal die Diplomatie die Hauptrolle übernehmen. Bagdad schickte umgehend eine Delegation nach Ankara und auch die USA werden alles versuchen, die Türkei von Militäraktionen abzuhalten, um die relative Stabilität in den Kurdengebieten im Norden des Iraks nicht zu gefährden.

"Niemand soll uns Ratschläge geben"

Doch der Einfluss Washingtons auf Ankara ist im Schwinden begriffen. Die von beiden Seiten immer wieder beschworene strategische Partnerschaft macht zunehmend Spannungen Platz. Jüngstes Beispiel ist die Armenier-Resolution des Auswärtigen Ausschusses des US-Repräsentantenhauses, in der die blutige Verfolgung der Armenier im Ersten Weltkrieg im Osmanischen Reich als Völkermord angeprangert wird - ein Stachel mehr in eine offene türkische Wunde.

Mit oder ohne Erlaubnis der USA lautet deshalb die Marschroute der türkischen Regierung bezüglich eines möglichen Einmarsches in den Nordirak. "Die USA sind über tausende Kilometer angereist, um im Irak zuzuschlagen - ohne jemanden um Erlaubnis zu fragen oder eine solche erhalten zu haben", sagte Erdogan in der vergangenen Woche. "Niemand sollte uns irgendwelche Ratschläge geben", konterte er angesichts der immer wieder erhobenen Aufforderung an die Adresse Ankaras, Zurückhaltung im Nordirak zu üben.

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