Politik : PKK will in ganz Europa gegen Haftbedingungen protestieren

Susanne Güsten

Länger nichts von Abdullah Öcalan gehört? Das wird sich bald ändern. Seit Tagen diskutiert das PKK-Umfeld in der Türkei wie auch in Europa mit zunehmender Erregung über den Gesundheitszustand des kurdischen Rebellenchefs, der seit gut 15 Monaten auf der Gefängnisinsel Imrali einsitzt und inzwischen unter asthmatischen Beschwerden leiden soll. Jetzt rief die PKK-Führung die Kurden in ganz Europa zu einer Kampagne für die Verlegung des Rebellenchefs in eine andere Haftanstalt auf. Erste Protestaktionen sollen am heutigen 31. Mai beginnen, dem Jahrestag des Prozessbeginns gegen Öcalan.

Öcalan solle auf Imrali "langsam fertig gemacht" und durch die Haftbedingungen "umgebracht" werden, empört sich "Özgür Politika", das Organ der PKK-Diaspora in Westeuropa, in einem Leitartikel. Weil die Türkei den Rebellenchef mit Rücksicht auf ihre EU-Ambitionen nicht aufhängen könne, wolle sie ihn langsam zugrunde richten. Ähnliche Kommentare finden sich seit Tagen in allen PKK-nahen Medien, darunter im einflussreichen Satellitensender Medya-TV.

Anlass des Argwohns ist ein Streit zwischen Öcalans Anwälten und dem türkischen Justizministerium um die gesundheitlichen Bedingungen auf Imrali. Nach Angaben seiner Anwälte leidet der PKK-Chef unter einem asthmatischem Hustenreiz, der ihn nachts nicht schlafen lässt, sowie einem Brennen auf der Zunge und in den Augen. Weil das Gefängnis voll klimatisiert und künstlich beleuchtet ist, glauben die Anwälte, dass die Beschwerden von einem Mangel an frischer Luft und Sonnenlicht herrühren. Sie haben die Verlegung ihres Mandanten von der Insel oder zumindest in einen luftigeren Trakt beantragt.

Das türkische Justizministerium bestreitet die Vorwürfe. Die Behörden schickten in der vergangenen Woche ein Fachärzteteam auf die Insel. Im von der Justiz veröffentlichten Bericht des aus je einem Kardiologen, Pathologen und Psychologen zusammengesetzten Teams heißt es, Öcalan habe "kein gesundheitliches Problem, das die Hinzuziehung eines Facharztes oder die Einweisung in ein Krankenhaus erforderlich macht".

Von unabhängiger Seite lässt sich keine der Darstellungen verifizieren. Zwar überprüfte das Anti-Folter-Komitee des Europarats im Herbst die Haftbedingungen des PKK-Chefs ohne wesentliche Beanstandungen; doch das Komitee arbeitet auf Grundlage der Vertraulichkeit und will sich zu möglichen weiteren Inspektionen nicht äußern. Sollte die türkische Justiz dem jüngsten Antrag auf Verlegung nicht entsprechen, wollen die Öcalan-Anwälte aber erneut beim Europarat sowie bei Menschenrechts- und Ärtzteverbänden vorstellig werden.

In der PKK-Szene herrscht jetzt schon Großalarm. "Dies ist eine andere Variante der Todesstrafe", heißt es im Aufruf der PKK-Führung. "Das können wir nicht hinnehmen!" Innerhalb der Türkei sollen inhaftierte PKK-Mitglieder in den Gefängnissen an diesem Mittwoch einen vierwöchigen Hungerstreik beginnen. Doch die Kampagne soll nicht auf die Türkei beschränkt bleiben: Europa trage Mitschuld an der Gefangennahme Öcalans und damit auch an seinem Gesundheitszustand, erklärte der PKK-Führungsrat; deswegen müsse Europa sich jetzt auch für das Leben des Rebellenchefs einsetzen. "Zeigt euren Protest mit Märschen, Demonstrationen und Hungerstreiks.. Öcalans Leben kann nur durch euren Kampf gerettet werden!"

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