Pkw-Maut : Deutschlands Nachbarn widersetzen sich dem Maut-Kompromiss

Die EU billigt das Prestigeprojekt von Verkehrsminister Dobrindt mit Nachbesserungen. Doch schon droht ein neuer Rechtsstreit um die Pkw-Maut: Holland will klagen.

Umstritten: Deutschlands geplante Pkw-Maut
Umstritten: Deutschlands geplante Pkw-MautFoto: dpa/Bernd Wüstneck

Die Niederlande wollen gegen die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland klagen. Das sagte Verkehrsministerin Melanie Schultz van Haegen am Donnerstagabend in Brüssel der niederländischen Nachrichtenagentur ANP. Auch wenn die EU-Kommission den Plänen zustimme, würden die Nachbarländer Deutschlands vor Gericht ziehen. Belgien und Dänemark würden sich möglicherweise der Klage ebenso anschließen, sagte die Ministerin der Agentur.

Die Maut-Pläne nannte Schultz besorgniserregend. „Diese Sorgen können nur ausgeräumt werden, wenn die Maut nicht eingeführt wird“, sagte sie.

Österreich kritisierte den Kompromiss ebenfalls umgehend. Die Diskriminierung von Fahrern aus dem Ausland sei nun ein bisschen mehr verschleiert, aber immer noch da, sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried.

Auch die Opposition in Deutschland attackierte die Pläne scharf. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigte die Maut als fair und gerecht.

Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens sagte der dpa: „Wie eine noch stärkere Besserstellung der hiesigen Autofahrer Diskriminierung abbauen soll, versteht wohl niemand.“ Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Wenn die Bundesregierung die Dobrindt-Maut nicht stoppt, steht sie bei einer grün-mitregierten Regierung weit oben auf der Rücknahme-Liste.“ Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer monierte: „Wenn jetzt manche Autofahrer weniger, aber keiner mehr zahlen soll, beglückt Dobrindt das Land mit einer Maut, die den Staat mehr kostet, als sie bringt.“

Eine halbe Milliarde soll in die Kasse kommen

Die EU-Kommission hatte nach jahrelangem Streit unter der Bedingung mehrerer Änderungen grünes Licht für die Pkw-Maut gegeben. Demnach sollen inländische Autobesitzer weiterhin voll für Mautzahlungen entlastet werden. Besonders schadstoffarme Wagen sollen aber mehr Steuer-Entlastung bekommen, als sie Maut zahlen - insgesamt geht es um jährlich 100 Millionen Euro mehr als bisher vorgesehen. Außerdem sollen die Preise der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland neu gestaltet werden. Laut Dobrindt soll es bei dem erwarteten Ertrag von unter dem Strich 500 Millionen Euro pro Jahr durch die Maut bleiben.

EU-Kommissarin Violeta Bulc hatte am Donnerstagabend nach einem Treffen mit Dobrindt gesagt, mit den Zusagen gebe es keine Bedenken wegen Benachteiligung von Ausländern mehr. Die Kommission legt das gegen Berlin eingeleitete Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht nun auf Eis. Unabhängig davon können EU-Mitgliedstaaten vor den EuGH ziehen.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt begrüßte den Kompromiss, mit dem ihre Partei ein Wahlversprechen einhalte. „Vor allem kommt es der CSU darauf an, dass mit dem Verursacherprinzip Gerechtigkeit erreicht wird: Alle, die unsere Straßen nutzen, müssen dafür zahlen“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Der Autofahrerclub ADAC forderte, Mehreinnahmen einer Maut müssten langfristig gesichert sein und ausschließlich zweckgebunden in die Verbesserung der Infrastruktur investiert werden.

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) sieht noch einige Fragen offen. So sei unklar, inwieweit die Maut tatsächlich nennenswerte zusätzliche Einnahmen bringe. Rechtliche Auseinandersetzungen mit Nachbarstaaten sollten vermieden werden. Positiv sei eine stärkere Entlastung von Euro-6-Pkw bei der Kfz-Steuer. „Dadurch können zusätzliche Anreize für eine ökologisch vorteilhafte Flottenerneuerung entstehen.“ (dpa)

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