Pkw-Maut: Dobrindt zu Kompromiss bereit

Die CSU darf darauf bauen, dass sie die Einführung der Pkw-Maut auf Autobahnen und Fernstraßen in der Koalition trotz des Widerstandes zahlreicher CDU-Politiker durchsetzen kann. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte nach Angaben von Teilnehmern am Freitag in einer Sitzung der CSU-Landesgruppe im Bundestag an, er werde die Bedenken der CDU-Kritiker ernst nehmen und eine Lösung präsentieren, in der mögliche Probleme des kleinen Grenzverkehrs geregelt würden. Möglich wäre dies auch, indem die Maut nur auf Autobahnen greife. Ein Ministeriumssprecher wollte sich dazu nicht äußern. In jüngster Zeit hatte es deswegen vor allem aus Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen erhebliche Proteste gehagelt. Im Bundestag kündigte der CSU-Minister bei der Debatte um seinen Jahresetat 2015 zudem an, er werde noch im Oktober einen Referentenentwurf für das Mautgesetz vorlegen. Der Entwurf werde hernach den Ministerien zur Stellungnahme zugeleitet. „Alle können dann darüber diskutieren“, sagte Dobrindt im Plenum.

Überraschung über Dobrindts Kompromissbereitschaft

In der CDU wurde Dobrindts Kompromissbereitschaft mit Zufriedenheit, aber auch mit Überraschung zur Kenntnis genommen. Noch am Dienstagabend hatten die CDU- und CSU-Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Verkehr mit ihm über das umstrittene Thema Maut diskutiert. Teilnehmer der Runde wollten sich später allerdings nicht daran erinnern, dass Dobrindt ein Entgegenkommen signalisiert habe. Auch von einer so zügigen Vorlage des Gesetzentwurfes soll am Dienstag noch keine Rede gewesen sein. Vermutungen, nach denen sowohl Eile bei der Erarbeitung des Entwurfs als auch Entgegenkommen beim kleinen Grenzverkehr letztlich einem Gespräch des Ministers mit Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) entsprungen sind, fanden keine Bestätigung.

Allerdings hieß es in CDU-Fraktionskreisen, nunmehr habe die CSU-Forderung nach Einführung einer Pkw-Maut den politischen Status des Betreuungsgeldes erreicht. Obwohl es eigentlich in der Öffentlichkeit und auch in der Union Widerstand gegen das CSU-Wunschprojekt gibt, wird es „auf jeden Fall kommen“. Das sei beim Betreuungsgeld auch schon so gewesen. In der CSU wurde am Freitag darauf verwiesen, dass Dobrindt eine Lösung vorlegen werde, mit der „Zufriedenheit in allen Regionen“ hergestellt werde. In der CDU wiederum hieß es, der Minister hätte sich in den zurückliegenden Monaten viel Ärger ersparen können, wenn er die Verkehrspolitiker früher und offener einbezogen hätte.

600 Millionen Euro jährlich durch ausländische Fahrer

Dobrindts im Sommer vorgelegtem Konzept zufolge sollten Autofahrer über eine Vignette ab 2016 im Durchschnitt 88 Euro jährlich für die Nutzung aller Straßen zahlen. Damit würde die Maut nicht nur auf Autobahnen greifen, wie in Nachbarländern meist üblich. Deutsche Fahrzeughalter würden über die Kfz-Steuer dann so entlastet, dass unter dem Strich niemand von ihnen mehr zahlt. Die zusätzlichen Einnahmen durch ausländische Fahrer werden auf rund 600 Millionen Euro jährlich geschätzt. Welche Sonderregeln nun in der Grenzregion gelten sollen, ist noch nicht bekannt. Die Kontrolle bei einer Maut auf allen Straßen wäre relativ einfach, da jeder Autofahrer in Deutschland eine Vignette an der Scheibe kleben müsste. Bei Ausnahmen in einem Grenzstreifen ist dies schwerer. Eine Lösung könnte so sein, die Maut nur auf Autobahnen zu erheben. Während sich die SPD als Koalitionspartner in der Bundestagsdebatte zum Verkehrsetat in der Maut-Frage bedeckt hielt, kritisierte die Opposition die Pläne als unsinnig und europafeindlich. Auch in Brüssel herrschen noch immer Zweifel, ob die deutsche Maut für Ausländer mit Europarecht vereinbar ist.