Pkw-Maut : Was sagen die Nachbarn?

Die Pkw-Maut ist einer der letzten großen Streitpunkte in den Koalitionsgesprächen. Bayern will sie, NRW fürchtet sie. Die Maut könnte eine Kettenreaktion auslösen.

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Das Lieblingsprojekt der CSU, eine Pkw-Maut für Deutschland, die einseitig Ausländer belastet, ist höchst umstritten. Neben allen europarechtlichen Bedenken und organisatorischen Einwänden gibt es eine weitere Befürchtung: Dass angrenzende Staaten, die noch keine Maut haben, sich dann auch dafür entscheiden. Diese Sorge ist vor allem in den Regionen verbreitet, die an Holland, Belgien und Luxemburg grenzen. Die Pkw-Maut gehört zu den letzten massiven Stolpersteinen auf dem Weg zu einer großen Koalition.


Was befürchtet die Politik in Nordrhein-Westfalen?

Hannelore Kraft wusste den Maut-Vorstoß von Horst Seehofer schon im Wahlkampf zu deuten. „In Wahrheit“, gab die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin im Sommer zu Protokoll, „bereitet er für die Kanzlerin die Maut flächendeckend für Deutschland und damit auch für alle Bürgerinnen und Bürger vor.“ Tatsächlich steht Angela Merkel nun nicht mehr zu ihrem Nein zur Maut. Doch politisch profitieren kann Kraft davon zur Zeit nicht, als mögliche groß-koalitionäre Partnerin schweigt sie zu diesem Thema.

Dafür bekommt die Kanzlerin ausgerechnet von ihrem Stellvertreter im Parteiamt, von Armin Laschet, Druck in dieser Frage. „Ich halte die Maut für falsch“, antwortet Laschet bis heute auf alle entsprechenden Fragen, „weil dann die Bürger Nordrhein-Westfalens gleich dreifach zahlen.“ Damit nutzt der Stellvertreter Merkels exakt das Argument der nordrhein-westfälischen SPD, die unentwegt darauf hinweisen, dass im Falle einer Maut für Ausländer die Niederländer, die Belgier und die Luxemburger auf den Gedanken kommen werden, eine Straßenbenutzungs-Gebühr für Ausländer einzuführen. „Das würden dann die deutschen Nordseeurlauber in den Ferien im Portemonnaie merken“, fürchtet Krafts Verkehrsminister Michael Groschek, der für die SPD mit am Berliner Verhandlungstisch zu diesem Thema sitzt.

In der Tat ist das größte Bundesland eng mit den westlichen Nachbarländern verwoben, sind die wirtschaftlichen und persönlichen Beziehungen der Menschen intensiver als es in anderen Teilen der Republik. Groschek hält eine Pkw-Maut nicht nur europapolitisch für problematisch. Sein Hauptargument ist: „Nicht die Personenwagen, sondern die Lastwagen machen die Straßen und Brücken kaputt, deshalb sollten wir die Lkw-Maut ausweiten.“

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