Pkw-Maut: Wenn jeder Kilometer kostet

Die Geschichte über die PKW-Maut muss man in zwei Teilen erzählen. Der erste Teil ist bekannt, entspricht nicht den Vorstellungen von guter Regierungspolitik, wird eher als provinziell und kleinlich empfunden und lieferte bissige Versatzstücke fürs Kabarett. Dieser Teil müsste mit ‚Ausländer-Maut' und dem Untertitel ‚Wie man den deutschen Autofahrer auf die falsche Fährte führt' überschrieben werden. Die Zeit für den zweiten Teil beginnt erst noch. Er könnte mit ‚allgemeine Mobilitätsabgabe' überschrieben werden. In diesem Teil tritt die "hidden agenda" zum Vorschein, die es zu Beginn noch gar nicht gab, aber gewissermaßen aus bestimmten Zwangsläufigkeiten folgt.

Am Anfang war die Ausländermaut eine aus einem populistischen Kalkül heraus geborene „Wählerbindungsidee“ der CSU und lag der Bundesregierung gleich schwer im Magen. Auch die EU stellte sich auf die Hinterbeine. Dabei war Brüssel selbst gespalten. Die Generaldirektion Verkehr propagiert schon lange die verursachergerechte Anlastung von Wegekosten und freut sich über Deutschland als neues Mitglied im Club „Pro PKW-Maut“. Nur die Generaldirektion Wettbewerb sperrte sich, muss sie doch Diskriminierung unterbinden.

Was wird einer Ausländerabgabe entgegenhalten, außer dass sie diskriminiert? Zunächst die Kosten. Die Zahlung muss organisiert und kontrolliert werden. Die Schätzungen der Systemkosten differieren jedoch, je nachdem wer gerechnet hat. Das Gleiche gilt für die Ergiebigkeit der Einnahmen. Im Raum steht die Vermutung, dass der bürokratische Aufwand gar nicht lohnt. Leider gibt es aber keine Regel zur Vernunft der Abgabenerhebung. Dagegen sprechen ferner Umsatz-, Einkommens- und letztlich Steuerverluste, sollten ausländische Käufer deshalb in den Grenzgebieten ausbleiben. Der Gesetzentwurf blendet diese Kosten aus.

Autonomes Fahren als Mobilität an der digitalen Leine

Wer  die Historie der LKW-Maut kennt, die Maut mit der Digitalisierung denkt und auf dem Schirm hat, dass mit der politisch geförderten Elektromobilität das Mineralölsteueraufkommen schwindet, dem könnte schwanen, dass hier eine neue Mobilitätsgebühr vorbereitet wird: Mit dem noch zu verabschiedenden „Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen“ werden in Deutschland (wie beispielsweise auch in Österreich) alle Autofahrer abgabenpflichtig, ausländische folglich auch. In einem gesonderten Gesetz wird jedoch die Abgabe des deutschen Autofahrers mit dessen Kraftfahrzeugsteuerschuld verrechnet. Das macht Österreich nicht. Die jetzige Bundesregierung kann so aber nur in ihrer eigenen Amtszeit vorgehen, bis Herbst 2017. Künftige Regierungen müssen sich daran nicht gebunden fühlen. Sie können das Junktim aufkündigen.

Die neue Abgabe erweitert nämlich den fiskalischen Handlungsspielraum um eine dritte Stellschraube, zur Freude aller Haushälter. Sie ist streng genommen (noch) keine Maut, sondern eine Vignette, eine zeitraumbezogene Abgabe. So war es anfangs beim LKW: für ihn war eine Euro-Vignette zu entrichten. Daraus wurde 2005 eine entfernungsabhängige Gebühr, die Maut, die ferner nach Schadstoffklasse differenziert wird. Sie wird im Fahren über die im LKW eingebaute On Board Unit virtuell ermittelt und an Toll Collect abgeführt.

Das könnte der Plot auch für die PKW-Abgabe in Deutschland sein. Ein Gerät im PKW erstellt auf der Basis einer digitalen Landkarte ein Bewegungsprofil samt Rechnung. Das könnte ein Smartphone inzwischen auch. Fertig wäre die digital erhobene Mobilitätsabgabe, zumindest technisch. Sie wäre auch logischer Bestandteil der Elektromobilität. Denn mit sinkendem fossilen Brennstoffverbrauch hin zum Elektromotor verringert sich die verbrauchsabhängige Mineralölsteuer. Und sie wäre Bestandteil des autonomen Fahrens, was im Übrigen zur Mobilität an der digitalen Leine führt. Dafür werden vor allem Finanzpolitiker dem Minister Dobrindt, zuständig für Verkehr und digitale Infrastruktur, irgendwann dankbar sein.

- Der Autor war bis 2015 langjähriger Leiter der Abteilung Verkehr und Telekommunikation des Deutschen Industrie- und Handelskammertags

Von August Ortmeyer