Pkw-Vignette : Beckstein sieht Steuervorteile

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) hat mit der Aussicht auf eine finanzielle Entlastung der Autofahrer erneut für sein Modell der Pkw-Vignette geworben.

München - "Mit der Paketlösung Absenkung der Mineralölsteuer um circa 10 Cent pro Liter bei gleichzeitiger Einführung der Pkw-Vignette werden die Autofahrer insgesamt deutlich entlastet", erklärte Beckstein in München. Ab einer Jahresfahrleistung von etwa 8000 Kilometern werde die Einführung durch das billigere Benzin kostenneutral. Auch für den Staat rechne sich sein Modell: Dieser könne sich das Steueraufkommen zurückholen, das durch den Tanktourismus ins Ausland verloren gehe.

Beckstein sieht beim Tanktourismus "beträchtliche Beträge", die für den Staat wieder nach Deutschland zurückzuholen wären. So spare der einzelne Autofahrer zehn bis zwanzig Cent je Liter Sprit, der Staat verliere aber fast einen ganzen Euro an Steuern. Außerdem müssten auch ausländische Autofahrer dann in Deutschland für die Vignette zahlen, was zusätzliche Einnahmen bringe. Die Steuerausfälle durch den Tanktourismus bezifferte der Minister auf vier bis sechs Milliarden Euro pro Jahr. Dazu komme noch der Konsumtourismus etwa durch Einkäufe oder Essengehen. "Wenn wir das Thema Tanktourismus jetzt anpacken und die Kraftstoffsteuern senken, dann holen wir wieder Nachfrage nach Deutschland zurück", erklärte Beckstein.

Tiefensee lehnt Beckstein-Modell ab

Nach seinem Vorstoß war der bayerische Innenminister auf breite Kritik gestoßen. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hatte die Pläne abgelehnt, der Automobilclub ADAC warf Beckstein vor, mit falschen Zahlen zu arbeiten. Die CSU setzte eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) ein, die mögliche Modelle für eine Vignette prüfen und dann eine Empfehlung aussprechen soll. (tso/AFP)

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