Politik: Plädoyer für Spitzel

Die Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, hat sich für eine stärkere Integration ehemaliger Stasi-Spitzel in die Gesellschaft ausgesprochen. "Man wird den Zuträgern von gestern die tätige Reue durch demokratische Mitarbeit in politischen und öffentlichen Institutionen nicht mehr versagen dürfen", sagte Limbach am Mittwochabend in Berlin. Eine Rückkehr in den öffentlichen Dienst schloss Limbach allerdings für jene Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit aus, deren Denunziantentum bis heute Zweifel an ihren charakterlichen Fähigkeiten hervorrufe.

Auf einer Veranstaltung der Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen und des Tagesspiegel zog die höchste deutsche Richterin eine positive Zwischenbilanz des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. "Der Aufklärungsbedarf über die Krake Stasi besteht uneingeschränkt fort", sagte Limbach. Das Gesetz war vor zehn Jahren vom Bundestag verabschiedet worden. Es regelt den öffentlichen Zugang zu den Stasi-Akten sowie die Überprüfung von Lehrern, Richtern oder Beamten auf eine frühere Spitzel-Tätigkeit.

Zum aktuellen juristischen Streit um die Veröffentlichung von Stasi-Akten Prominenter wollte sich Limbach nicht konkret äußern. Im Juli hatte das Berliner Verwaltungsgericht einer Klage von Altkanzler Helmut Kohl (CDU) gegen die Herausgabe seiner Stasi-Akte stattgegeben. Die Richter hatten den Persönlichkeitsschutz illegal überwachter Stasi-Opfer höher bewertet als das Informationsinteresse der Öffentlichkeit. Die Bundesbeauftragte für Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, hat gegen das Urteil Revision eingelegt. Limbach sagte am Mittwoch, möglicherweise könne erst das Bundesverfassungsgericht endgültige Klärung bringen - "wenn alle Stränge reißen".