Pläne der Groko-Parteien: SPD-Politiker Diaby verteidigt Heimatministerium

Die Diskussion über die geplante Erweiterung des Bundesinnenministeriums um die Zuständigkeit für Heimat dauert an. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby aus Sachsen-Anhalt verteidigte das Vorhaben am Sonntag im Deutschlandfunk. Man dürfe dieses Thema nicht nur den Rechtspopulisten überlassen. Der Berliner Historiker Paul Nolte warnte dagegen vor einer Verklärung des Begriffs „Heimat“, es gehe eigentlich um Grenzkontrolle und Immigrationspolitik, sagte Nolte dem Evangelischen Pressedienst (epd) über ein Superministerium mit Horst Seehofer (CSU) an der Spitze.

Der im Senegal geborene SPD-Politiker Diaby sagte, der Koalitionsvertrag definiere die Heimat als Ort, an dem die Menschen leben. Es gehe also vor allem um die Kommunen und darum, dass das Leben auch in strukturschwachen Regionen lebenswert bleibe. „Kommunen sind die Heimat der Menschen und das Fundament des Staates“, zitierte Diaby den Koalitionsvertrag: „Und das muss jetzt mit Inhalten gefüllt werden.“ Die Abwanderung junger Menschen aus strukturschwachen ländlichen Gebieten beispielsweise könne verhindert werden, indem man die Attraktivität dieser Orte durch Innovationen steigere.

Diaby sprach sich zugleich für einen Heimatbegriff aus, „der inklusiv ist“. In der heutigen pluralen und inklusiven Gesellschaft in Deutschland würden Respekt, Toleranz und Teilhabe gefordert. „Das ist es, was ich mit dem Begriff Heimat verbinde“, so der SPD-Politiker aus Halle an der Saale, der 2013 als erster gebürtiger Schwarzafrikaner in den Bundestag gewählt wurde.

Nolte: "Heimat ist ein Euphemismus für Grenzkontrolle"

„Heimat ist für mich an dieser Stelle ein Euphemismus (Beschönigung, Anm. d. Red.) für Grenzkontrolle und Immigrationspolitik“, sagte Nolte dem epd: „Wahrscheinlich sogar ein Codewort für Immigrationsabwehr.“ Der Professor der Freien Universität Berlin (FU) verwies auf den ähnlichen Namen beim Department of Homeland Security, dem Ministerium für innere Sicherheit in den USA. „Das US-Ministerium beschäftigt sich aber nicht in erster Linie mit Programmen wie 'Unser Dorf soll schöner werden'“, sagte Nolte: „Sondern da geht es um Grenzkontrolle und Immigration.“

Der Begriff „Heimat“ bewege sich damit an der Schnittstelle von Nostalgie und Fremdenfeindlichkeit. „Natürlich steht dahinter auch das Bemühen, der AfD das Wasser abzugraben“, sagte Nolte. Man wolle Menschen entgegenkommen, „die Heimatbedarf spüren“. Er zeigte sich besorgt, der neue Begriff könne eine Art „Anti-Globalisierungsministerium“ ankündigen. Die Türkische Gemeinde in Deutschland kritisierte ebenfalls die Pläne für ein Heimatministerium. Die Fokussierung auf den Heimat-Begriff setze „den falschen Akzent zur falschen Zeit“, sagte der Vorsitzende Gökay Sofuoglu der „Berliner Zeitung“ (Samstag): „Wir befürchten, dass er nicht Zusammenhalt und Zusammengehörigkeit, sondern Ausgrenzung und Spaltung fördert“. Stattdessen sei ein inklusives Verständnis der Bundesrepublik nötig mit dem Grundgesetz als gemeinsamer Wertebasis.

Wenn die Koalition aus Union und SPD zustande kommt, soll das Bundesinnenministerium künftig um die Bereiche Bau und Heimat erweitert werden. Einem Bericht der „Bild am Sonntag“ zufolge sollen für den Bereich Heimat 109 Stellen geschaffen werden, zusätzlich soll es dafür einen beamteten Staatssekretär geben. Der Regisseur Edgar Reitz, der vor mehr als 30 Jahren sein Hunsrück-Epos „Heimat“ schuf, äußerte sich im „Tagesspiegel“ (Sonntag) ablehnend: „Der Gedanke, dass sich jetzt sogar ein Ministerium für Heimat zuständig machen soll, erscheint mir haarsträubend.“ Er habe gehofft, dass die „hinter diesem oft missbrauchten Begriff lauernde Gartenzaun-Mentalität niemals mehr in unserem Land auftauchen“ werde, schrieb Reitz. Nun zeige sie wieder ihr „Spießergesicht“ und versuche, „mit Drohgebärde alles Fremde vom Grundstück zu jagen“. (epd)