Politik: Pläne für den Tag danach

Es entbehrt nicht einer gewissen Tragik: Der bisher Erfolg versprechendste Versuch, Zypern wieder zu vereinigen, könnte durchaus zur endgültigen Teilung der Mittelmeerinsel zwischen griechischen und türkischen Bewohnern führen. Kurz vor den getrennten Referenden in beiden Inselteilen über den UN-Wiedervereinigungsplan von Generalsekretär Kofi Annan haben EU, USA und andere Staaten erste Überlegungen über die Konsequenzen aus dem absehbaren „Nein“ der griechischen Bevölkerung vorgelegt. Diese laufen auf eine De-facto-Anerkennung der Teilung hinaus.

Sollte der UN-Plan für die seit 30 Jahren geteilte Insel an der Ablehnung der Zyperngriechen scheitern, wollen die USA ihr Handels- und Flugembargo gegen Türkisch-Zypern aufheben und in dem Teil der Insel eine Vertretung eröffnen. Auch die EU will die Zyperntürken dann aufwerten, andere Länder wollen die bisher geächtete „Türkische Republik Nordzypern“ (TRNC) sogar offiziell anerkennen.

Ein „Nein“ der Zyperngriechen bei gleichzeitigem „Ja“ der Zyperntürken gilt als wahrscheinlichstes Ergebnis der Referenden am 24. April. Als erstes Land der Welt hatte Aserbaidschan in dieser Woche bereits angekündigt, die TRNC in diesem Fall als eigenen Staat anzuerkennen. Nach Einschätzung türkischer Diplomaten würden viele andere Staaten vor allem aus der islamischen Welt diesem Schritt folgen und die TRNC anerkennen. Die TRNC wurde 1983 vom zyperntürkischen Volksgruppenführer Rauf Denktasch ausgerufen, wird aber bisher einzig von der Türkei anerkannt.

Für die meisten westlichen Staaten kommt eine offizielle Anerkennung von Türkisch-Zypern zwar nicht in Frage. Denn die griechische Republik Zypern – die bei einem Scheitern des Annan-Plans am 1. Mai alleine in die EU aufgenommen wird – gilt ihnen als Fortsetzung der Republik Zypern von 1960. Unterhalb der Anerkennung wollen aber auch die EU und die USA den Zyperntürken entgegenkommen, wenn die Vereinigung an den Zyperngriechen scheitert. Sollten Letztere den Annan-Plan ablehnen, die Zyperntürken aber mit „Ja“ stimmen, dann werde Washington die Zyperntürken nicht im Regen stehen lassen, hieß es aus dem US-Außenministerium. Neben einer Aufhebung des Embargos und der Eröffnung einer US-Vertretung werde die Anerkennung der türkisch-zyprischen Pässe als Reisedokument erwogen. Wegen der völkerrechtlichen Probleme einer Anerkennung will Washington seine Beziehungen zur TRNC dann ähnlich regeln wie zu Taiwan.

EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen sagte ebenfalls, die Zyperntürken dürften nicht bestraft werden, wenn die Wiedervereinigung am griechischen „Nein“ scheitere. Die EU werde die Sektorengrenze dann de facto als Außengrenze betrachten, sagte Verheugen – eine faktische Anerkennung der Teilung.