Politik : Pläne pflastern ihren Weg

Martin Gehlen

Die These ist einfach: "Wir müssen mit dem Ende beginnen." Der israelische Politologe Menachem Klein hat die gescheiterten Endstatus-Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern in Camp David und Taba als Berater miterlebt. Und er hat daraus seine Schlüsse gezogen. Eine schrittweise Lösung des Nahost-Konflikts funktioniert nicht mehr. Tenet-Plan - Mitchell-Plan, "damit können Sie Ihre Wände tapezieren", sagte der ehemalige Barak-Berater bei einem Vortrag vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.

Zum Thema Online Spezial: Nahost
Fotostrecke: Der Nahe Osten zwischen Krieg und Friedensplänen
Chronologie: Israels Einmarsch ins Westjordanland
In seinen Augen ist die Oslo-Strategie gescheitert: die einfacheren Probleme verhandeln und die wichtigen vertagen. Das gegenseitige Misstrauen sei inzwischen so groß, dass keine Seite sich noch einmal auf einen Prozess einlassen werde, bei dem sie vom künftigen guten Willen des Gegenüber abhängig sei. Ein Frieden lasse sich nur noch erreichen durch eine politische Lösung aus einem Guss, argumentiert Klein, der an der Universität Oxford gerade die Arbeit an einem Buch über die Friedensverhandlungen zwischen 1994 und 2001 abgeschlossen hat. Dies setzt seiner Meinung nach voraus, dass die Konfliktparteien wieder beginnen, Politik und Friedensgespräche als Alternative zu Gewalt und Terror anzusehen.

Der Weg dahin sei hart und lang. Denn die israelische Öffentlichkeit sei mittlerweile überzeugt, ihr Staat führe einen Krieg um die eigene Existenz. Wer seine Situation so einschätze, der sehe keine Alternativen mehr. Zudem seien Premier Scharon und das Militär-Establishment nicht an einem politischen Prozess interessiert. Ihr Ziel sei, Arafat zu dämonisieren, auszuschalten und die palästinensische Selbstverwaltung zu zerstören. Auf die Frage, was danach kommt, habe Scharon keine Antwort.

Auch bei den Palästinensern gebe es keine öffentliche Unterstützung mehr für einen Friedensvertrag oder für moderate Politiker. Die palästinensische Selbstverwaltung sei ruiniert, die Bevölkerung wütend. Eine Rückkehr an den Verhandlungstisch könne nur gelingen, wenn die Palästinenser den Eindruck gewännen, dass ein neuer Friedensanlauf ihnen Früchte bringe. Moderate Palästinenser müssten ihren Landsleuten konkrete Erfolge vorweisen können, um Unterstützung von den radikalen Kräften abzuziehen. Ein Frieden in Nahost, sagt Klein, könne den Beteiligten letztlich nicht von den USA, Europa oder den Vereinten Nationen aufgezwungen werden. "Beide Völker müssen ihn wollen."

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben