Plakatwerbung : Wahlkampf: Jetzt geht’s los

Vorstellung der Wahlplakate: Die Union steigt nun auch in den Wahlkampf ein. Die heiße Phase soll aber erst Anfang September beginnen.

C. Eubel,S. Haselberger
Wahlkampf
CDU-Motive für den Bundestagswahlkampf 2009. -Foto: ddp

Berlin - Die Sozialdemokraten erklären ihren Deutschland-Plan zur Schaffung von vier Millionen Arbeitsplätzen bis 2020 zum „Elch-Test“ für alle anderen Parteien, die CDU stellt ihre Werbekampagne mit CSU-Star Karl-Theodor zu Guttenberg vor: Sieben Wochen vor der Bundestagswahl haben Union und SPD am Montag den Wahlkampf eingeläutet.

„Wir haben die Kraft“, lautet die zentrale Formel, mit der die CDU um Stimmen werben will. Bei der Vorstellung der ersten Großplakate warf CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla dem SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier vor, „sprunghaft und getrieben“ zu agieren. „Wir verstecken unsere Minister nicht in einem Oppositionskabinett“, sagte Pofalla mit Blick auf Steinmeiers 19-köpfiges Wahlkampfteam. Die Union setze auf kompetente Regierungsarbeit. Er fügte hinzu: „Das Schlechtmachen, das Meckern, die Spaltung der Gesellschaft – das überlassen wir anderen.“

Der CDU-General bezichtigte Steinmeier, aus dem Regierungsprogramm der Union abgeschrieben zu haben. Es sei „aberwitzig“, wenn die SPD nun ein neues Papier der Union verlange. Steinmeier benenne mit seinem „Deutschland-Plan“ zwar „richtige Themen“, mache dabei aber „völlig unglaubwürdige Versprechen“, sagte Pofalla mit Blick auf die vier Millionen neuen Arbeitsplätze, die Steinmeier bis 2020 für möglich hält. „ Wir werden darauf weiter gelassen reagieren“, kündigte Pofalla an.

Pofallas Widerpart, SPD-Generalsekretär Hubertus Heil, kam naturgemäß zu einer ganz anderen Einschätzung. Der „Deutschland-Plan“ sei zukunftsweisend. Die Wähler stünden vor einer Richtungsentscheidung zwischen einem Aufbruch mit Steinmeier und einem „Zurück zu gescheiterten und veralteten Konzepten mit Schwarz-Gelb“. Heil versicherte, die SPD gehe trotz der niedrigen Umfragewerte „mit Selbstbewusstsein und Stärke“ in die Wahlauseinandersetzung.

Schwierigkeiten bereitet der SPD unter anderem die hohe Popularität von Wirtschaftsminister zu Guttenberg (CSU). Die CDU hingegen kann hoffen, von der Beliebtheit des Umfragelieblings zu profitieren. Sie wirbt auf ihren Großplakaten sogar mit dem Kabinettsneuling von der Schwesterpartei.

In den nächsten Wellen der Kampagne soll dann Bundeskanzlerin Angela Merkel eine größere Rolle einnehmen. Nach ihrem dreiwöchigen Urlaub tritt Merkel an diesem Dienstag erstmals wieder in einem Fernsehinterview auf. Bis zum 27. September wird die CDU-Chefin auf 60 Großveranstaltungen sprechen. Den Einstieg in die heiße Phase plant die Partei für den 6. September in Düsseldorf. Die Kosten für den Wahlkampf bezifferte Pofalla auf 20 Millionen Euro.

Vom Wunsch-Koalitionspartner FDP verlangte Pofalla eine klare Koalitionsaussage. „Das sollte die FDP auch schleunigst beschließen“, sagte der CDU-General. Er persönlich glaube dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle, dass dieser ein schwarz-gelbes Bündnis wolle. „Aber jetzt sollte er auch mal Nägel mit Köpfen machen und wenigstens einen Beschluss des Bundesvorstands fassen lassen“, sagte Pofalla. Die FDP, die sich erst eine Woche vor der Wahl auf einem Parteitag auf eine Koalitionsaussage festlegen will, war dafür in den vergangenen Tagen von der CSU heftig angegangen worden. CSU-Chef Horst Seehofer hatte Westerwelle als „Sensibelchen“ beschimpft und ihm vorgeworfen, man könne ihm nicht vertrauen. FDP-Vize Rainer Brüderle hingegen warnte Seehofer, ein schwarz-gelbes Bündnis aufs Spiel zu setzen.

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