Politik : Plan B für Brüssel

Die Regierungschefs der Gründerstaaten sind enttäuscht – jetzt soll sich das schnellere Europa zusammenfinden

Mariele Schulze Berndt[Brüssel]

NACH DEM VERFASSUNGSGIPFEL DER EU

Die Aussichten auf ein Europa der zwei Geschwindigkeiten sind nach dem Scheitern des Verfassungsgipfels von Brüssel gewachsen. Noch während Ratspräsident Silvio Berlusconi die „Beichtstuhlgespräche“ mit einzelnen Mitgliedstaaten führte, hatte der französische Staatspräsident Jacques Chirac vorgeschlagen, die Gründungsmitglieder der Europäischen Union sollten im Falle eines Scheiterns des Gipfels eine gemeinsame Erklärung abgeben. Einen Entwurf dafür habe er in der Tasche gehabt und den Regierungschefs und Außenministern präsentiert, berichten Diplomaten.

Danach hätten sich die Gründungsmitglieder Deutschland, Frankreich, Belgien, Luxemburg, die Niederlande und Italien verpflichten sollen, den Konventsentwurf auch in Zukunft als Grundlage für die Reform der EU zu betrachten und an seiner Umsetzung zu arbeiten. Im Konventsentwurf ist die jetzt strittige Machtverteilung in der Union im Sinne Deutschlands und Frankreichs geregelt – mit einem stärkeren Einfluss der bevölkerungsreichen Länder. Chiracs Initiative scheiterte an Berlusconi, der sich als Ratspräsident nicht festlegen und damit ein Spaltsignal vermeiden wollte. Chirac zögerte jedoch nicht, öffentlich anzukündigen, dass die Staaten, die stärker zusammenarbeiten wollen, dies in Zukunft auch tun werden. Er habe schon im Jahr 2000 „Pioniergruppen“ für Europa gefordert, sagte er. „Sie werden ein Motor sein und ein Beispiel setzen. Sie werden Europa ermöglichen, schneller und weiter zu gehen.“ Diese Gruppen müssten zwei Voraussetzungen erfüllen: Das Regelwerk der EU dürfe nicht in Frage gestellt werden, außerdem müsse die engere Zusammenarbeit für alle offen stehen. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte: „Wenn der Verfassungsprozess, der jetzt noch nicht gescheitert ist, endgültig scheitern sollte, wird es ein Europa der zwei Geschwindigkeiten geben. Das heißt, einige, die mehr und schneller voranwollen und andere, die nicht so schnell voranwollen.“

Berlin will zunächst ausloten, ob in absehbarer Zeit eine Einigung auf den Verfassungsentwurf des Konvents möglich sein wird. Zunächst geht die Regierungskonferenz weiter, lautet die offizielle Linie. Die verstärkte Zusammenarbeit soll bis dahin nicht als Druckmittel verstanden werden, sagten Diplomaten. Doch allein ihre Erwähnung lässt Dynamik entstehen. Es zeigt sich, dass Paris und Berlin nicht allein sind mit ihrem Anspruch an ein handlungsfähiges Europa. Der belgische Ministerpräsident Guy Verhofstaedt sagte, wenn sich die Situation nicht in den nächsten Wochen weiterentwickle, würden die Gründungsstaaten nach einer Lösung suchen. Und offenbar befürchten bereits einige andere Mitgliedstaaten, der Zug könnte ohne sie abfahren. Der ungarische Ministerpräsident Peter Medgyessy kündigte an, Ungarn werde „mit Sicherheit“ teilnehmen, wenn es zu engerer Zusammenarbeit eingeladen werde. Man müsse vermeiden, dass die „Berliner Mauer in Europa wieder aufgebaut werde“. Auch der Prager Regierungschef Vladimir Spidla erklärte: „Wir kämpfen nicht für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten, aber wenn es dazu kommt, ist die Tschechische Republik da, wo die Geschwindigkeit größer ist.“ Tschechien wolle ein funktionsfähiges Europa. Griechenland will seit langem schneller vorangehen.

Der Beobachter des Europaparlaments in der Regierungskonferenz, Klaus Hänsch, hält es für sinnvoll, jetzt neue Wege einzuschlagen. „Die engere Zusammenarbeit darf sich nicht auf die sechs Gründerstaaten beschränken, sie müssen die anderen ins Boot bekommen“, sagte er. Der Vertrag von Nizza, der jetzt in Kraft tritt, und Polen und Spanien annähernd so stark in der EU macht wie Deutschland, erlaubt eine verstärkte Zusammenarbeit von mindestens acht Mitgliedstaaten der EU auf allen Politikfeldern außer der Außen- und Sicherheitspolitik. Hänsch hält engere Kooperationen für richtig: „Im Bereich der Innen- und Justizpolitik sind sie sinnvoll und möglich.“ In Frage kämen die staatsanwaltschaftliche und die polizeiliche Zusammenarbeit.

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