Politik : Plan der USA und Russlands für Syrien?

Istanbul/Los Cabos - Die USA und Russland sollen syrischen Oppositionskreisen zufolge konkret über einen Machtwechsel in Syrien diskutieren. Der bislang nicht veröffentlichte Plan, den ein syrischer Ex-Diplomat am Mittwoch unter Regimegegnern verbreitete, sieht die Gründung eines Militärrates für eine Übergangszeit vor. Was aus Präsident Baschar al Assad werden soll, wird nicht erwähnt. US-Präsident Barack Obama und der russische Präsident Wladimir Putin hatten am Dienstag am Rande des G-20-Gipfels in Mexiko über Syrien gesprochen. Beide erklärten, dass sie einen politischen Übergang zu einem „demokratischen und pluralistischen System“ unterstützen.

Putin warnte allerdings am Mittwoch eindringlich vor einem gewaltsamen Machtwechsel. Die Erfahrung in Nordafrika zeige, dass das Blutvergießen auch nach den Umbrüchen weitergehe. „Wir denken, dass niemand das Recht hat, für andere Völker zu entscheiden, wer an die Macht kommt und wem die Macht genommen wird“, sagte er nach dem G-20- Gipfel. „Ja, wir wissen, dass ein Teil des syrischen Volkes, der von bewaffneten Oppositionellen vertreten wird, für einen Abgang von Präsident Assad ist. Aber das ist nicht die gesamte syrische Bevölkerung.“ Ein Wechsel sei nur auf Grundlage der syrischen Verfassung möglich. Außerdem müsse klar sein, wie es nach einem möglichen Ende Assads weitergehen solle, sagte er laut einem vom Kreml veröffentlichten Protokoll einer Pressekonferenz in Los Cabos.

Syrische Soldaten und Mitarbeiter der Geheimdienste sollen am Mittwoch mehr als 20 Menschen getötet haben. Das meldeten Aktivisten unter Berufung auf Augenzeugen. dpa

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