Plan für Atomausstieg: Kurze Laufzeit

Berlin - Raus aus der Atomenergie, aber möglichst gesichtswahrend für die Koalitionsparteien – so könnte man den Auftrag der Ethikkommission frei übersetzen. Unter Leitung des CDU-Politikers und früheren Umweltministers Klaus Töpfer und des Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Matthias Kleiner, soll das Gremium der Bundesregierung bis Ende Mai empfehlen, wie ein verantwortlicher Umgang mit den Risiken der Atomenergie nach der Katastrophe in Fukushima aussehen kann. Es gehe darum, wie mit einer „endlichen und möglichst kurzen Laufzeit“ der deutschen Atommeiler eine „Energiewende mit Augenmaß“ zu schaffen sei, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag. Zum Auftakt führte die Kommission am Montag Gespräche mit der Kanzlerin, Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP).

Aus seiner grundsätzlichen Skepsis gegenüber der Atomenergie macht der 72-jährige Töpfer dabei keinen Hehl. Vor Beginn der Beratungen warb er aber zugleich für einen umsichtigen Ausstieg aus der Atomenergie. „Man muss es in einer Weise lösen, dass nicht soziale Verwerfungen in Kauf genommen werden. Wir müssen sehen, dass die Energiepreise für viele Menschen eine große Belastung in ihrem Einkommen darstellen“, sagte Töpfer im rbb-Inforadio. Auch sein Ko-Vorsitzender Kleiner warnte vor einem übereilten Ausstieg. Es wäre nichts gewonnen, wenn zwar die deutschen Atomkraftwerke schneller abgeschaltet würden, dafür aber Atomstrom aus dem Ausland importiert werde. „Man kann nicht das eigene Haus kehren und den Kehricht in Nachbars Garten kippen“, sagte Kleiner der „Financial Times Deutschland“.

Gemeinsam mit 15 weiteren Experten aus Gesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft wollen Töpfer und Kleiner in den nächsten Wochen über die Sicherheitsrisiken der Atomkraft sowie die Auswirkungen des Atomausstiegs etwa auf die Klimaschutzziele beraten. Bis Mitte Mai soll die ebenfalls von der Bundesregierung beauftragte Reaktorsicherheitskommission die technische Sicherheit der deutschen Atomkraftwerke überprüfen. Die Ethikkommission müsse danach entscheiden, „wie mit den Risiken aus der Atomenergie auch verantwortlich umgegangen werden kann“, sagte Merkel. Sie machte außerdem deutlich, dass sie es „persönlich begrüßen“ würde, wenn die Kommission auch öffentlich tage. In den vergangenen Tagen war über Fernsehübertragungen diskutiert worden – nach dem Vorbild der von Heiner Geißler moderierten Stuttgart-21-Schlichtung.

In der Ethikkommission vertreten ist auch die Leiterin der Umweltforschungsstelle der Freien Universität Berlin, Miranda Schreurs. Seit 2008 gehört sie dem Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) an, der das Umweltministerium berät. Allerdings hat sie in dieser Funktion auch schon reichlich Erfahrung damit gemacht, dass der Rat zwar gefragt, aber oft genug nicht gewollt ist. Das jüngste SRU-Gutachten, das einen Weg in das „Zeitalter der erneuerbaren Energien“ (Koalitionsvertrag von Union und FDP) weist, nämlich eine zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien gewonnene Stromversorgung bis 2050, ist in das Energiekonzept des vergangenen Herbstes nicht eingegangen. Doch Schreurs sagt: „Nach Fukushima muss man wirklich neu über das Thema nachdenken.“

Schreurs wünscht sich, dass der Beratungsauftrag für die Ethikkommission nicht zu eng definiert wird. Denn beim Thema Energiesicherheit gehe es darum, umfassend die Risiken und die Wirtschaftlichkeitsüberlegungen zu bewerten. „Es geht um das Umweltrisiko, aber auch um Jobs.“ Und das nicht nur in der Atomenergie, sondern auch in den neuen Industrien der erneuerbaren Energien sowie der Energieeffizienz. Die Wissenschaftlerin hält aber auch die Katastrophenvorsorge in Deutschland für ein wichtiges Thema der Kommission. Sie habe sich bei den Bildern aus Japan immer wieder gefragt: „Wie sind wir hier eigentlich auf eine solche Katastrophe vorbereitet?“