Plan für Flugzeugabschuss: Verteidigungsministerium glaubt an Einigung

Berlin - Ein Konsens zwischen Union und SPD stehe "außer Frage", sagte der Parlamentarische Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt (CSU) dem Nachrichtenmagazin "Focus". Beiden Koalitionspartnern sei daran gelegen, dem Staat zu ermöglichen, zum Schutz der Bevölkerung bei Terrorangriffen schnell zu reagieren.

Unterdessen sprechen sich knapp zwei Drittel der Bundesbürger gegen Schäubles Vorstoß aus, das Grundgesetz für einen solchen Fall zu ändern, während nur 28 Prozent dafür sind. Das ergab eine Umfrage des Instituts TNS Forschung für das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" unter rund 1000 Deutschen. Die größte Ablehnung findet sich bei älteren Bundesbürgern über 60 Jahre. Von ihnen sind fast drei Viertel dagegen und nur 18 Prozent dafür, das Grundgesetz zu ändern. Von den Jüngeren zwischen 18 und 29 Jahren befürworten 43 Prozent eine Änderung, 54 Prozent lehnen sie ab.

Schäuble will den Artikel 87a des Grundgesetzes ergänzen, um im Terrorfall einen Abschuss entführter Passagierflugzeuge zu ermöglichen. Die SPD hatte ihn aufgefordert, den Vorschlag zurückzuziehen. Schäuble beruft sich auf eine Koalitionsvereinbarung, wonach Union und SPD nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts tätig werden wollen. Das Grundgesetz enthält nach der Karlsruher Entscheidung vom Februar 2006 keine Ermächtigung für solche Terrorabwehrmaßnahmen der Bundeswehr. Schäuble will eine eigene Verfassungsnorm zwischen Verteidigungsfall und polizeilicher Gefahrenabwehr schaffen. (tso/dpa)